Kleine Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung in Fellbach und im Rems-Murr-Kreis
Presseinformation vom 20.10.2025:
Kleine Anfrage der Waiblinger FDP-Abgeordneten Julia Goll zur Flüchtlingsunterbringung in Fellbach und im weiteren Rems-Murr-Kreis zeigt:
Standorte für Erstaufnahmeeinrichtungen in Fellbach nur noch nachrangig geprüft – Schwabenlandtower für LEA ungeeignet
Die Waiblinger FDP-Landtagsabgeordnete Julia Goll zeigt sich erfreut über die aktuelle Antwort des Justizministeriums Baden-Württemberg auf ihre Kleine Anfrage zur Flüchtlingsunterbringung im Rems-Murr-Kreis, „die nun endlich mehr Klarheit schafft.“ Danach werden die Objekte in Fellbach nur noch nachrangig geprüft, auch werden derzeit keine weiteren Standorte im Rems-Murr-Kreis auf Eignung zur Erstaufnahme von Geflüchteten (LEA/EA) geprüft.“
Das Ministerium der Justiz und für Migration teilte auf Anfrage Golls mit, dass aktuell die Objekte am Standort Stuttgart-Weilimdorf vorrangig auf ihre Eignung als Erstaufnahmestandort untersucht werden. Die Gebäude in der Fellbacher Erich-Herion-Straße und in der Stuttgarter Straße würden nur nachrangig geprüft, beim Objekt in der Erich-Herion-Straße seien aus Sicht der Migrationsverwaltung die geringen Freiflächen „ein erheblicher Problempunkt.“ Die Prüfung der Liegenschaft in der Steinbeißstraße sei sogar bereits eingestellt, da das Gebäude inzwischen an einen anderen Mieter vermietet wurde und somit nicht mehr zur Verfügung steht.
Auch der Schwabenlandtower sei laut Justizministerin Marion Gentges für eine Flüchtlingserstaufnahme ungeeignet, Gespräche mit dem neuen Investor daher nicht vorgesehen. Darüber hinaus stellte das Ministerium klar, „dass im gesamten Rems-Murr-Kreis derzeit keine weiteren Standorte auf ihre Eignung zur Erstaufnahme geprüft werden.“
Julia Goll: „Das ist eine wichtige Nachricht für Fellbach und den gesamten Rems-Murr-Kreis. Seit Jahren kursieren immer wieder Gerüchte über eine mögliche Landeserstaufnahmestelle hier vor Ort, seit 2024 führte das Regierungspräsidium Stuttgart auch vertiefte Prüfungen für mehrere Gebäude im Fellbacher Gewerbegebiet durch. Nun deutet vieles darauf hin, dass das Land diesen Standort nicht weiterverfolgt.“
Die stv. Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Stuttgarter Landtag hatte mit ihrer Kleinen Anfrage „Einrichtungen des Landes zur Flüchtlingsunterbringung in Fellbach und im weiteren Rems-Murr-Kreis“ nach dem aktuellen Stand der Prüfungen durch das Regierungspräsidium Stuttgart gefragt – auch vor dem Hintergrund der aktuellen Spekulationen, die jüngst im Zusammenhang mit dem Verkauf des Schwabenlandtowers entstanden sind.
„Die Antwort des Ministeriums zeigt deutlich: Es gibt derzeit weder konkrete Planungen noch vorbereitende Maßnahmen“, so Goll weiter. „Damit dürfte das Thema Erstaufnahmeeinrichtung im Rems-Murr-Kreis vorerst vom Tisch sein.“