Kritik der Volkshochschulen aus dem Kreis an BAMF-Präsidenten weitergegeben

Stephan Seiter fühlt BAMF bezüglich Geld und Bürokratie auf den Zahn

Lob von Julia Goll für die „hervorragende Arbeit“ der Volkshochschulen. Die Stadt Waiblingen etwa steuert derzeit knapp 450.000 € zum Jahresetat bei.

Stephan Seiter, FDP-Bundestagsabgeordneter aus Fellbach, fühlt jetzt dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf den Zahn: „Die Kritik der fünf Volkshochschulen im Rems-Murr-Kreis am Auftreten des BAMF in Form einer überregulierenden Bürokratie habe ich an den Präsidenten der Behörde, Dr. Hans-Eckhard Sommer, weitergegeben.“ Außerdem will er überprüft haben, ob es zutrifft, dass Kurse nicht kostendeckend durchgeführt werden können. Das interessiert auch Jochen Haußmann und Julia Goll in ihren Funktionen als stellvertretende Vorsitzende der FDP-FW-Kreistagsfraktion: „Der Kreistag hat zuletzt die Zuschüsse für die Volkshochschulen um 45.000 € auf 315.000 € erhöht, aber damit sollen keine Mittel des Bundes ersetzt werden.“ Tatsächlich, sagt Stephan Seiter, „hat sich inzwischen herausgestellt, dass das Thema auch in einem sogenannten ‚Maßgabebeschluss‘ des Haushaltsausschusses des Bundestages angesprochen worden ist.“ Das hat einen Vorteil, sagt Stephan Seiter: „Der Präsident kann sich mit seiner Antwort nicht lange zieren, spätestens am 15. März müssen im Haushaltsausschuss die Karten auf den Tisch.“

 Die Kritik, die in einem Treffen mehrerer Bundestagsabgeordneten mit den Leiterinnen der Volkshochschulen VHS Unteres Remstal und der Volkshochschulen Schorndorf, Backnang, Winnenden und Murrhardt unter der Moderation von Landrat. Dr. Richard Sigel geäußert wurde, fasst der Bundestagsabgeordnete so zusammen: „Es gibt einen finanziellen und einen atmosphärischen Aspekt“. Die Atmosphäre zwischen dem BAMF und den für das Amt im Bereich Integration tätigen Volkshochschulen „ist nicht gerade durch Vertrauen gekennzeichnet.“ Präsident Dr. Hans-Eckhard Sommer bekam deswegen mit dem Brief des Abgeordneten zu diesem Thema auch die Zeitungsartikel und die PM der Volkshochschulen über das Treffen im Original, damit er sich ein Bild machen kann.

Sollte er die Kritik nicht widerlegen können, ist die Forderung klar: „Die Haltung und Kommunikation des BAMF gegenüber den Leistungsträgern im Integrationsprozess muss grundlegend entschlackt und verbessert werden“, sagt Stephan Seiter und ergänzt: „… und zwar schnell.“ Etwas diffiziler stellt sich für ihn das Finanzthema dar, nachdem er sich kundig gemacht hat. „Allerdings muss ich auch da sagen, dass der Zwischenstand für Optimierungsbedarf spricht.“ Das Thema Finanzausstattung wurde im November im Haushaltsausschuss besprochen. Dort wurde ein sogenannter ‚Maßgabebeschluss‘ getroffen und der besagt unter anderem, dass die Bundesregierung aufgefordert wird „… ein angemessenes Vergütungssystem für die Integrationskurse zu gewährleisten. Hinsichtlich der Honorarlehrkräftevergütung soll sie dabei das Lohnsteigerungsniveau des pädagogischen Personals in der Weiterbildung nach SGB II und III sinngemäß und angemessen berücksichtigen. Dazu sind das Bundesministerium des Innern und für Heimat sowie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales aufgefordert, den Mindestvergütungssatz weiter anzupassen. Für ein stimmiges Vergütungssystem soll die Bundesregierung auch die übrigen Kostenpositionen berücksichtigen und einen Ausgleich bei den vom Kostenerstattungssatz abgedeckten weiteren Kosten der Kursträger vorsehen“, zitiert Prof. Dr. Seiter den Punkt 5 des Beschlusses. Und interpretiert: „Das hört sich schon danach an, dass da Verbesserungsbedarf bereits erkannt ist.“

 „Wir sind jetzt gespannt, welche Position das BAMF zu dieser doch recht herben Kritik bezieht“, sagen Jochen Haußmann, Julia Goll und Stephan Seiter. Wobei für Jochen Haußmann klar ist, „sollte der angefragte Kostendeckungsgrad zulasten des Kreishaushaltes gehen, dann wird der Landkreis sich wehren müssen. Wir haben nichts zu verschenken.“ Seine Landtags- und Kreistagskollegin Julia Goll, pflichtet bei, hat aber als zugleich als Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion im Waiblinger Gemeinderat noch die kommunalpolitische Sichtweise auf das Thema: „Die Trägerkommunen finanzieren die VHS jährlich mit hohen Summen, die Stadt Waiblingen etwa steuert derzeit knapp 450.000 € zum Jahresetat bei.“ Die Frage nach der Finanzierung dürfe dabei nicht mit Kritik an der Arbeit der Volkshochschulen verwechselt werden: „Die leisten zusammen mit den Beschäftigten eine hervorragende Arbeit, deswegen setzen wir uns auch dafür ein, dass diese Leistung angemessen vergütet wird“, sagen die drei.