Landesregierung musste hierzu schon fast gezwungen werden

Gesetzesberatung am 8.10.2025 im Landtag

Landesregierung musste hierzu schon fast gezwungen werden

Erst massiver Druck der Kommunalverbände bringt Regierung zum Handeln

In der Debatte anlässlich der Einführung eines Standarderprobungsgesetzes auf kommunaler Ebene erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Dem vollmundigen Titel folgt leider nur ein sehr begrenzter Anwendungsbereich für eine mögliche Kritik an überbürokratischen Vorschriften, die die Kommunen drücken. Denn es können natürlich nur landesrechtliche Regelungen angegriffen werden, und der Großteil der Bürokratie kommt nun mal von anderen Ebenen. Und die Erfahrungen anderer Bundesländer mit deren vergleichbaren Regelungen sind eher ernüchternd. Trotzdem begrüßen wir, dass die Landesregierung hier dem deutlich und nachdrücklich vorgetragenen Wunsch der kommunalen Spitzenverbände aufgegriffen hat, nachdem diese schon mit ´Aktenordnern voller Vorschläge´ (Ex-Landkreistagpräsident Walter) bei den Ministerien aufgeschlagen waren. Insofern bleibt die Frage, warum die Landesregierung diese Vorschläge nicht einfach mal aufgegriffen hat, und jetzt erst einen juristischen Rahmen bauen muss, um diese Aktenordner zu sichten?

Nichtsdestotrotz ist das ein begrüßenswerter Baustein für einen schärferen Blick auf unnötigen Bürokratismus. Aber es steht und fällt die Wirkung mit der Probierlust der genehmigenden Ministerien. Wir werden sehen, wie hier die Beharrungskräfte wirken werden.“