Landtagsdebatte: Verlässlichkeit ist für die Kommunen wichtiger als schöne Worte

Zuversicht angesichts des höchsten kommunalen Schuldenanstiegs seit Jahren zu fordern, ist ein Hohn für die kommunale Familie.

Zur Aktuellen Debatte der CDU zur Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen erklärt die stellvertretende Vorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Angesichts der Hiobsbotschaften aus den Kommunen, die ihre Finanzen in freiem Fall sehen, wird Zuversicht nicht weit tragen. Und bei den mannigfaltigen Unterfinanzierungen der Kommunen, z. B. bei der Ausstattung der Schulen, muss das Land dringend handeln.

Dabei ist nicht nur das Geld knapp, sondern auch die Fachkräfte fehlen, was zunehmend die Aufgabenerledigung vor Ort gefährdet. Und hier tut die Landesregierung seit Jahren zu wenig. Mit funktionierender Digitalisierung, effektivem Bürokratieabbau, Vereinfachung von Förderprogrammen muss den Kommunen ihre Aufgabenerledigung endlich nachhaltig erleichtert werden.

Also: Liefern Sie bei den vorgetragenen Problemen, halten Sie Zusagen – wie die Zusicherung der finanziellen Entlastung bei der Umsetzung des BTHG (Bundesteilhabegesetz) – ein; dann kann man das auch mit schönen Worten begleiten.“