Neujahrspressegespräch der FDP-Abgeordneten des Rems-Murr-Kreises

„Das Ampel-Aus hat uns im Kreis nicht geschadet“
Das Ende der Berliner Regierungskoalition und die anstehenden Bundestagswahlen dominierten auch das Neujahrspressegespräch, zu dem die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann sowie der Waiblinger FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Stephan Seiter am 3. Januar ins Wahlkreisbüro nach Weinstadt-Endersbach eingeladen hatten.
Mit klarer Abgrenzung zu SPD und Grünen stellte Stephan Seiter, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, den anwesenden Journalistinnen und Journalisten die zentralen FDP-Wahlkampfthemen –Bürokratieabbau für Unternehmen, Innovationsförderung und Technologieoffenheit – vor. Der Wirtschaftsstandort Deutschland sei „nicht durch Regulierungen und Staatsdirigismus stark geworden, sondern durch Eigenverantwortung, Freiheiten sowie weniger und nicht mehr Bürokratie“, betonte der Fellbacher Bundestagsabgeordnete.
Die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion, Julia Goll und Jochen Haußmann, gaben einen kurzen Rückblick auf ihre politische Arbeit im vergangenen Jahr und stellten die wichtigsten Themen für 2025 vor. Beide machten deutlich, dass das „Ampel-Aus“ der FDP im Rems-Murr-Kreis nicht geschadet habe, ganz im Gegenteil: So habe es nach dem Ende der Ampelkoalition zahlreiche Neueintritte im Kreisverband gegeben, der aktuell rund 400 Mitglieder zähle. Als gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion äußerte sich Haußmann froh über die Reformierung des Entlastungsbetrag für die häusliche Pflege nach §45b Sozialgesetzbuch, scharfe Kritik äußerte der Abgeordnete aus dem Wahlkreis Schorndorf jedoch am landesweiten Abbau des ärztlichen Bereitschaftsdienstes sowie der Schließung der Notfallpraxen in Schorndorf und Backnang.
Als innenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion gab Julia Goll den Pressevertretern einen kurzen Überblick über die aktuelle Personalsituation der Landespolizei. Dort gebe es trotz Strobls „größter Einstellungsoffensive“ immer noch viel zu wenig Kräfte; bei der Polizeidichte belege Baden-Württemberg nach wie vor bundesweit den letzten Platz. Unverständlich ist für Goll auch, dass es die schwarz-grüne Landesregierung im Haushalt 2025/26 ausdrücklich abgelehnt habe, die Polizei mit so genannten Ermittlungsassistenten (die nach 3 bis 12 Monaten Ausbildung einsatzbereit sind), zu unterstützen. Auch an der „immer weiter ausufernden Bürokratie“, denen sich die Kommunen gegenübersehen, übte die Waiblinger Gemeinde- und Kreisrätin scharfe Kritik, ebenso an deren schlechter Personalausstattung: „Während Ministerien und Landesbehörden immer weiter Personal aufbauen, haben die Kommunen zunehmend unter Personalmangel zu leiden.“ Zum Abschluss berichteten Goll und Haußmann noch über das Volksbegehren gegen einen XXL-Landtag, für das im Kreis bislang über 1.000 Unterschriften gesammelt wurden.
Man sei im Rems-Murr-Kreis für 2025 gut aufgestellt, so Julia Goll: „Wir liefern nicht nur gute Ideen, sondern auch funktionierende Konzepte.“ Entsprechend optimistisch würden auch alle drei FDP-Abgeordneten des Kreises in den Wahlkampf starten.