Kurz vor dem Internationalen Frauentag am 8. März hatten die frauenpolitischen Sprecherinnen der demokratischen Landtagsfraktionen in der Mittagspause der Plenarsitzung zum „Frauenpolitischen Mittagessen“ geladen, um mit den weiblichen Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Im Mittelpunkt der Gespräche stand das Fachkräftepotenzial von Frauen; auch zu vielen weiteren Themen gab es einen angeregten, fraktionsübergreifenden Austausch. Danke für die interessante Veranstaltung zu wichtigen frauenpolitischen Themen!
Fotohinweis: Hannes Grippentrog

Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass die FDP-Fraktion den Internationalen Tag der Richterinnen am 10.3. aufgegriffen und mit mir einen Social Media Post dazu gemacht hat. Vor meiner Wahl in den Stuttgarter Landtag war ich selbst fast 30 Jahre lang als Richterin tätig. Besonders geschätzt habe ich die Unabhängigkeit des Berufs und dass man wirklich nur dem Recht und Gesetz verpflichtet ist. Heute sind 56 Prozent der Jura-Studierenden Frauen und dieser Anteil ist inzwischen auch bei den Amts- und Landgerichten angekommen - anders sieht es noch bei den Spitzenpositionen in der Justiz aus. Ich kann alle Mädchen und junge Frauen nur ermutigen, juristische Karrieren anzustreben. Gerade der Öffentliche Dienst bietet all jenen gute Rahmenbedingungen, für die die Vereinbarkeit von Familie und Beruf eine wichtige Rolle spielt.

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Mehr als 10.000 betrügerische Anrufe hat die Polizei im vergangenen Jahr allein in Baden-Württemberg gezählt. Die durch so genannte Enkel-Trick und Schock-Anrufe verursachte Schadensumme beläuft sich nach Schätzungen auf über 20 Millionen Euro. Doch viele Betroffene fühlen sich von der Polizei alleingelassen: So berichtete die Stuttgarter Zeitung am 15. Dezember 2023 darüber, dass die Polizei in mehreren Fällen von versuchtem Telefon-Betrug zum Nachteil von Senioren kein Ermittlungsverfahren einleitete und dies mit zumindest fragwürdigen Argumenten begründete. Leider brachte auch mein Antrag an die Landesregierung keine befriedigenden Antworten. Vielmehr scheint Innenminister Thomas Strobl die Augen vor den Sorgen der Bevölkerung zu verschließen und zeigt wenig Interesse daran, die Situation im Land zu verbessern. 

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Mit intensiven Debatten, harten Argumenten, spannenden Wahlen und wichtigen Impulsen für eine zukunftsorientierte Gesellschaft haben die Jungen Liberalen Baden-Württemberg am 16./17. März in Öhringen erfolgreich ihren Landeskongress absolviert. Im Fokus der Forderungen und Beschlüsse standen die Reform des Bildungssystems und die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung. Ich habe mich darüber gefreut, ein Grußwort an die Kongress-Teilnehmer richten zu dürfen und bedanke mich bei allen JuLis für ihr Engagement und ihre wichtigen Impulse. 

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Frauen machen über die Hälfte der Bevölkerung aus, jedoch sind ihre Erfahrungen, Sichtweisen und Kompetenzen in Parteien und Parlamenten immer noch stark unterrepräsentiert. Um hier gegenzusteuern bietet die Friedrich-Naumann-Stiftung unter dem Titel „Gute Politik bracht mutige Frauen!“ ein mehrmonatiges Empowerment-Programm, das auch auf die Vernetzung mit politischen Mandatsträgerinnen setzt. Ich habe mich sehr gefreut, die Gruppe bei ihrem diesjährigen Abschlusstreffen durch den Landtag führen und den Teilnehmerinnen Einblicke in den Politikbetrieb ermöglichen zu können. Bei der abschließenden Diskussion und Fragerunde im Plenum konnte auch ich wichtige Impulse und Anregungen mitnehmen. Allen Teilnehmerinnen wünsche ich viel Mut und Erfolg bei ihren angestrebten politischen Ämtern!  

Link zum Video mit Statement von Julia Goll zum Empowerment-Programm (Youtube)

Link zum Video mit Erklärung zum Empowerment-Programm (Youtube)

15 Mal ist Strafgefangenen im vergangenen Jahr bei Ausführungen, Vorführungen zum Arzt oder Außenbeschäftigungen die Flucht gelungen. Damit sind in Baden-Württemberg 2023 mehr Häftlinge geflohen als in beiden Vorjahren zusammen – wie aus der Antwort des Justizministeriums auf meine Kleine Anfrage an die Landesregierung hervorgeht. Die aktuelle Entwicklung ist besorgniserregend, weil sich immer noch sechs Gefangene auf freiem Fuß befinden, darunter ein in der JVA Bruchsal inhaftierter Mörder, dessen Flucht bereits im Herbst für Schlagzeilen gesorgt hatte. Als Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Fraktion hatte ich bereits damals Sofortmaßnahmen gefordert, um die großen Sicherheitslücken bei den Ausführungen zu schließen, die Vorkehrungen zu verbessern und die Bevölkerung zu schützen.

Link SWR-Beitrag (SWR)

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Mit Benjamin Strasser, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, und meinen FDP-Fraktionskollegen Hans Dieter Scheerer und Nico Weinmann vom Arbeitskreis Recht, Verfassung und Migration, war ich zum Informationsbesuch beim Verein Seehaus e.V.  in Leonberg. Dieser bietet mit dem „Seehaus Leonberg“ eine Modelleinrichtung für straffällige Jugendliche nach dem „Jugendstrafvollzug in freien Formen“: Dabei wohnen bis zu 7 Jugendliche und Heranwachsende im Alter zwischen 14 und 23 Jahren mit Hauseltern und deren Kindern im Seehaus zusammen und erfahren so – oft zum ersten Mal – ein „funktionierendes“ Familienleben, Liebe und Geborgenheit. Gleichzeitig erwartet die jugendlichen Straftäter im Seehaus, das mir seit vielen Jahren aus meiner Zeit als Leonberger Gemeinderätin bekannt ist, ein durchstrukturierter und harter Arbeitsalltag. Vielen Dank für die interessanten Einblicke, offenen Gespräche und Anregungen.

Foto: Christan Stumpf

In der Aktuellen Debatte am 17.04.2024  zum Thema „Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch –Was nun Herr Strobl?“ habe ich mich als innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Plenum geäußert. Einige Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik müssen besonders zum Nachdenken und Handeln anregen. Aggressionsdelikte sind auf einem Zehnjahreshoch, die Zahl jugendlicher Mehrfach- und Intensivtäter ist stark gestiegen, der Anteil tatverdächtiger Asylbewerber ebenfalls. Besorgniserregend ist auch der Anstieg der Messerdelikte. Die Regierungskoalition ist gefordert, endlich die nötigen Haushaltsmittel für die personelle und sächliche Ausstattung der Polizei zur Verfügung zu stellen. Denn unsere Polizistinnen und Polizisten verdienen nicht nur warme Worte des Dankes in Landtagsreden, sondern die beste Ausrüstung, die wir ihnen bieten können.

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Die angebliche „Polizeiaffäre“ ist in Wirklichkeit eine Ministeraffäre – das wurde in der 25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am 22.04.2024 wieder einmal ganz deutlich. Für mich als Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss bestätigt sich immer mehr, dass die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung sind. So hat die Vernehmung der Zeugen den Eindruck einer mangelhaften Führung des Innenministeriums durch Thomas Strobl bestätigt. Es ist vor diesem Hintergrund infam, wenn Strobl immer wieder versucht, Kritik an den von ihm verursachten Missständen als Angriff auf die Landespolizei als Ganzes umzudeuten.

Zum Girls’ Day am 25. April öffnete die FDP-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg für 25 junge Frauen die Türen des Stuttgarter Landtags. Gerne habe ich mir an diesem Tag Zeit genommen, die Gruppe zu begleiten und den Teilnehmerinnen praktische Einblicke in den Alltag einer Politikerin sowie die Arbeit in der Fraktion und im Parlament zu geben. Nach einem gemeinsamen Frühstück im Haus der Abgeordneten stand ein kurzes Treffen mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras und eine Führung durch den Landtag auf dem Programm, bevor es bei den anschließenden Diskussionsrunden, Mittagessen und Workshops viel Raum für persönliche Fragen gab. Auch für mich ein spannender und interessanter Tag!

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Es war mir eine große Ehre, am 9. April beim Winnender Friedensgebet ein Grußwort sprechen zu dürfen. Seit der Invasion russischer Truppen in die Ukraine wird durch die Initiative der Arbeitsgemeinschaft Christlicher Kirchen (ACK) ununterbrochen jeden Dienstag auf dem Marktplatz für den Frieden gebetet. Ich möchte allen Beteiligten herzlich für Ihre Ausdauer und Präsenz danken: Sie zeigen damit, dass wir als Gesellschaft nicht abstumpfen und uns nicht an Kriege und ihre schrecklichen Folgen gewöhnt haben.
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Foto: Kiessling

Die Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention, kurz „DeRex“, ist die zentrale Informations- und Anlaufstelle für alle Fragen, die den (Rechts-)Extremismus im Rems-Murr-Kreis betreffen. Ziel von DeRex ist es, demokratische Haltungen junger Menschen im Rems-Murr-Kreis zu stärken und zu fördern – eine Aufgabe, die ich als Mitglied des Fachbeirats gerne unterstütze.

Vom 18.-21.4. fand bei katastrophalem Wetter die 72-Stunden-Aktion des BDKJ statt. Auch 2024 wieder mit dabei: Das 80-köpfige WISCHLEBEBI-Team (WInnendenSCHwaikheimLEutenbachBErglenBIttenfeld) des Dekanats Rems-Murr, das in der Höllachaue in Leutenbach einen Familienerlebnisweg gebaut hat. Gerne habe ich die tolle Aktion mit einer Eislieferung für alle Teilnehmer unterstützt, die auch von vielen „externen“ Freunden und Unterstützern wie der Freiwilligen Feuerwehr Schwaikheim zum Erfolg geführt wurde.

Vom 22.-26.4. hatte ich den BOGY-Praktikanten Gianluca Schirò vom Salier-Gymnasium in Waiblingen in meinem Stuttgarter Landtagsbüro zu Gast. Das einwöchige BOGY-Praktikum (Berufs- und Studienorientierung an Gymnasien) ist verpflichtend für alle Gymnasiasten der Klassen 9 und 10. Hier ist Gianlucas Bericht:

„Erst einmal ein großes Dankeschön an Frau Goll, mir die Möglichkeit zu bieten, in das Leben einer Politikerin hineinzuschnuppern. Es war für mich eine sehr ereignisreiche Woche: Ich durfte an Ausschüssen, Fraktionssitzungen, Arbeitskreisen und weiteren Meetings teilnehmen und bekam sehr spannende Einblicke in die politischen Prozesse und Strukturen des Landtags. Auch das Erstellen von Inhalten für Frau Golls Homepage machte mir viel Spaß. Schön fand ich auch, bei einem gemeinsamen Mittagessen mit Frau Goll persönlich ins Gespräch zu kommen. Nochmals ein ganz herzliches Dankeschön an das gesamte Landtagsbüro-Team für diese schöne und interessante BOGY-Woche und die vielen spannenden Einblicke in den Politikbetrieb.“

Ehrung für 25jährige Mitgliedschaft in der FDP. (v.l.n.r.: Jochen Haußmann MdL, Kreisvorsitzender; Julia Goll MdL; Pascal Kober MdB). Foto: Kiessling

Am 29. April fand der Ehrungsabend des FDP-Kreisverbands Rems-Murr statt. Gemeinsam mit unserem Kreisvorsitzenden Jochen Haußmann MdL und den stv. Kreisvorsitzenden, Prof. Dr. Stephan Seiter (MdB) und Ruben Hühnerbein, durfte auch ich als stv. Kreisvorsitzende langjährige Mitglieder für ihre 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft auszeichnen – bevor ich selbst durch meinen Landtagskollegen Jochen Haußmann für meine 25-jährige Mitgliedschaft geehrt wurde. Ein toller Abend, der durch den interessanten Gastvortrag von Pascal Kober MdB abgerundet wurde.

Am 16. Mai konnte ich wieder eine Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Waiblingen im Landtag begrüßen – idealerweise an einem Sitzungstag, an dem die Abgeordneten im Plenum zusammenkommen, aktuelle Themen diskutieren oder über Gesetzentwürfe beraten. Auch „meine“ Gruppe konnte von der Besuchertribüne aus live die aktuelle Debatte zum „Industriestandort Baden-Württemberg“ und den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke verfolgen. Nach der Führung durch den Besucherdienst blieb beim Abgeordnetengespräch und gemeinsamem Mittagessen genügend Zeit und Raum für individuelle Fragen und angeregte Diskussionen. Vielen Dank für das große Interesse sowie die wichtigen Impulse und Anregungen!

Bild: Die Besuchergruppe von Julia Goll in der Agora des Medien- und Besucherzentrums des Landtags — Foto: Kiessling

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