Als Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion begrüße ich es sehr, dass den Gefängnisinsassen in Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres zahlreiche neue Medien rund um das Thema „Politische Bildung“ zur Verfügung stehen. Die Bildungspakete mit Büchern und Zeitschriften gehen auf eine Anregung von mir zurück, die das Justizministerium und die Landeszentrale für politische Bildung dankenswerterweise aufgegriffen und umgesetzt haben. Denn politische Bildung und das Verständnis für unsere Demokratie tragen maßgeblich zur Resozialisierung der Gefangenen bei. Mein Ziel ist es nun, zusätzlich zu den Bildungspaketen Vorträge und Präsenzveranstaltungen in den Gefängnissen anzubieten, um die Funktion von Demokratie und Rechtsstaat möglichst lebhaft und anschaulich zu vermitteln.

Über meine Wahl zur stellvertretenden Vorsitzenden des Verwaltungsrats der Reinhold-Maier-Stiftung habe ich mich sehr gefreut. Gerne werde ich unsere bisherige und aktuelle Vorsitzende, die Stuttgarter Bürgermeisterin für Jugend und Bildung Isabel Fezer, in ihrem Amt unterstützen. Die 1977 in Erinnerung an den ersten Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg gegründete Stiftung hat es sich zur Aufgabe gemacht, „allen Interessierten, insbesondere heranwachsenden Generationen, Wissen im Sinne liberaler Grundhaltung zu vermitteln, Persönlichkeitswerte lebendig zu erhalten und demokratische Grundlagen in der Politik zu festigen“. Direkt nach den Wahlen am 5.1. in Fellbach haben wir im neu zusammengesetzten Verwaltungsrat intensiv über mögliche Kandidaten für die Reinhold-Maier-Medaille diskutiert, mit der seit 1989 Personen ausgezeichnet werden, die dem Liberalismus besonders verpflichtet sind.
[Link zur Reinhold-Maier-Stiftung]

v.l.n.r. der Verwaltungsrat der Reinhold-Maier-Stiftung: Melanie Kögler (Geschäftsführerin), Dr. Andrea Kanold, Irene Schuster, Alena Fink-Trauschel MdL, Dr. Christopher Gohl, Isabel Fezer, Wolfgang Vogt, Julia Goll MdL, Nikolai Reith MdL, Ute Oettinger-Griese, Patrick Luik. Es fehlen Birgit Homburger, Prof. Dr. Jürgen Morlok und Charlotta Eskilsson. Foto: Reinhold-Maier-Stiftung

Beim FDP-Landesparteitag in der Fellbacher Schwabenlandhalle konnte ich am 5.1. gemeinsam mit meinem Fraktionskollegen Jochen Haußmann MdL rund 400 Delegierte im Namen des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr begrüßen. Herzlichen Glückwunsch an Dr. Hans-Ulrich Rülke, der als langjähriger Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion nun auch zum neuen Landesvorsitzenden der FDP Baden-Württemberg gewählt wurde und mit Pascal Kober MdB und Benjamin Strasser MdB als neu gewählten stellvertretenden Landesvorsitzenden sicherlich auf beste Unterstützung zählen kann. Beim Parteitag, der vor allem von wirtschaftspolitischen Themen geprägt war, wurde auch mit großer Mehrheit der Leitantrag „Wirtschaftswende jetzt!“ beschlossen. Vielen Dank an die vielen freiwilligen Helfer, ohne die eine solche Großveranstaltung nicht möglich wäre.
Foto unten: Grußwort von Julia Goll MdL auf dem Landesparteitag: Foto: Zimmermann

Unter dem Motto „Alles lässt sich ändern“ sind wir Freien Demokraten am traditionellen Dreikönigstreffen in den Bundestagswahlkampf gestartet. Dass Deutschland dringend einen grundlegenden Politikwechsel für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht braucht, machte nicht nur unser Bundesvorsitzender Christian Lindner in einer mitreißenden Rede in der Stuttgarter Oper klar. Auch der designierte FDP-Generalsekretär Dr. Marco Buschmann stellte die wichtigsten FDP-Forderungen für einen Wirtschaftsaufschwung – Bürokratieabbau, Innovationsförderung sowie eine geringere Steuer- und Abgabenlast – in den Mittelpunkt seiner Rede. Wir Freien Demokraten sind davon überzeugt: Die Kraft der Freiheit ist der beste Antrieb für einen wirtschaftlichen Aufschwung.
LINK zur [Rede Christian Lindner]
 

Bei der 33. Sitzung des „IdP und Beförderungspraxis“ habe ich am 21. Januar als Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss weitere unglaubliche Einblicke in die Beurteilungs- und Beförderungspraxis bei der Landespolizei erhalten. Auch zum Thema sexuelle Belästigungen gab es schockierende Erkenntnisse: Bereits 2020 hat eine wissenschaftliche Arbeit an der Hochschule für Polizei ergeben, dass rund ein Fünftel der befragten Beamtinnen und Beamten schon einmal sexuelle Belästigungen erlebt hat – was im Innenministerium jedoch keinerlei Reaktionen nach sich zog. Offensichtlich hat auch erst die Arbeit des Untersuchungsausschusses dazu geführt, dass in den Jahren 2022 bis 2024 in 23 von 26 Landesministerien und nachgeordneten Behörden Dienstvereinbarungen gegen sexuelle Belästigungen abgeschlossen wurden, wie die Antwort auf einen FDP-Antrag gezeigt hat.
 
[Link zur Drucksache 17/7711 PDF]
 

Foto oben: Vorführung und Information über die technischen Hintergründe beim Hersteller des Tasers. Die Geräte wurden getestet und mit Praktikern die Vor- und Nachteile diskutiert. Die Vorteile überwiegen dabei ganz eindeutig, so Julia Goll.

In der Aktuellen Plenardebatte zur Sicherheitslage in Baden-Württemberg habe ich in meiner Rede am 22.1. deutlich gemacht, dass die Landesregierung unsere Einsatzkräfte nicht optimal unterstützt: Obwohl Aggressionsdelikte im öffentlichen Raum, Messerdelikte und Gewalt gegen Einsatzkräfte massiv zugenommen haben, bleibt der Wunsch der Landespolizei nach Ermittlungsassistenten ebenso ungehört wie die Forderung nach einer Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten mit Tasern. Als innenpolitische Sprecherin unserer Fraktion ist dies für mich mehr als fragwürdig: Die Sicherheit unserer Einsatzkräfte und der Bürgerinnen und Bürger muss höchste Priorität haben.
 
[Link zur Pressemitteilung: „Fordern flächendeckenden Einsatz von Tasern in der LP“]
[Mehr hierzu mit Video der Plenarrade vom 22. Januar 2025]

Auch der Neujahrsempfang der Liberalen Frauen Baden-Württembergs am 25.1. in Stuttgart stand unter dem zentralen FDP-Wahlkampfslogan „Alles lässt sich ändern“. Nach Begrüßung durch die Landesvorsitzende Anke Hillmann-Richter und einem Grußwort unseres Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans-Ulrich Rülke hielt Judith Skudelny, Generalsekretärin und Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl 2025, einen mitreißenden Impulsvortrag. Danach war noch genügend Zeit und Raum zum „Get-together“ und intensivem Austausch.

Gerne habe ich als Richterin am Landgericht a.D. die Gelegenheit genutzt, eine 20-köpfige Gruppe von Juristinnen des DJB-Landesverbandes Baden-Württemberg durch das Haus des Landtags zu führen. Viele Fragen meiner „Berufskolleginnen“ gab es zu meiner Arbeit als innenpolitische Sprecherin und Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Fraktion, intensiv diskutiert haben wir auch über das neue Wahlrecht, aktuelle Entwicklungen im Justiz- und Sicherheitsbereich, die Resozialisierung von Straftätern sowie zur Balance zwischen Sicherheit und Bürgerrechten. Die Juristinnen zeigten sich beeindruckt von der Vielschichtigkeit parlamentarischer Prozesse und der Möglichkeit, durch politische Arbeit konkrete Veränderungen im Rechtssystem mitzugestalten. Danke für den spannenden Austausch und das große Interesse!

Foto unten: Die Gruppe von Juristinnen des DJB-Landesverbandes Baden-Württemberg im Plenarsaal des Landtags mit Julia Goll MdL

Bereits zum 23. Mal fand vom 10. bis 13.2. der Know-how-Transfer der Wirtschaftsjunioren aus Baden-Württemberg mit dem Landtag in Stuttgart statt: Gerne habe ich Frau Jessica Heidenreich, Wirtschaftsjuniorin im Kreis Bodensee Oberschwaben und Geschäftsführerin des Landesbetriebs Vollzugliches Arbeitswesen bei der Justizvollzugsanstalt Ravensburg, die Möglichkeit gegeben, mich bei meiner Arbeit im Wahlkreis und Landtag persönlich zu begleiten und einen Einblick in den Politikbetrieb „hinter den Kulissen“ zu geben. Danke für den netten Besuch und den sehr informativen Austausch.
Foto unten: Julia Goll MdL mit Jessica Heidenreich bei einer Veranstaltung im Wahlkreis Waiblingen

Das Ende der Berliner Regierungskoalition und die anstehenden Bundestagswahlen dominierten auch das Neujahrspressegespräch des FDP-Kreisverband Rems-Murr, zu dem ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jochen Haußmann sowie unserem Waiblinger Bundestagsabgeordneten Prof. Stephan Seiter am 3. Januar in die Geschäftsstelle nach Weinstadt-Endersbach eingeladen hatte. Nach einem politischen Rückblick auf das vergangene Jahr stellten wir unsere wichtigsten Themen für 2025 und den Wahlkampf vor. Als innenpolitische Sprecherin der FDP-Landtagsfraktion gab ich den Pressevertretern auch einen kurzen Überblick über die aktuelle Personalsituation der Landespolizei: Dort gibt es trotz Strobls „größter Einstellungsoffensive“ immer noch viel zu wenig Kräfte, bei der Polizeidichte belegt Baden-Württemberg nach wie vor bundesweit den letzten Platz.

[Mehr hierzu..]

Rund 600 Bürgerinnen und Bürger waren der Einladung von OB Sebastian Wolf zum Neujahrsempfang im Bürgerzentrum gefolgt. Dabei übte Wolf starke Kritik am Abwälzen von Kosten auf die Kommunen bei ganzstaatlichen Angelegenheiten. Eine Stadt könne nur dann dauerhaft ihre Aufgaben bewältigen, wenn sie sich auf eine auskömmliche Finanzierung von Bund und Land verlassen könne. So deckt Waiblingen allein bei der Kinderbetreuung jährlich ein Defizit von 25 Millionen Euro. Mit Blick auf die vorgezogenen Bundestagswahlen bekräftigte Wolf, der sich für das „Debakel“ bei den Kommunal- und Regionalwahlen im Juni 2024 entschuldigte, dass Verwaltung und Gemeinderat die Wahlpanne gründlich aufgearbeitet hätten.

Die Bundestagswahl wird definitiv eine Richtungswahl. Deshalb unterstütze ich meinen geschätzten Kollegen und Bundestagsabgeordneten für den Wahlkreis Waiblingen, Prof. Stephan Seiter, sehr gerne im Wahlkampf. Als Professor für Volkswirtschaftslehre und Sprecher für Forschung, Technologie und Innovation der FDP-Fraktion im Bundestag weiß er, wovon er redet: Wir müssen die Wirtschaft voranbringen, da nur so wir unseren vollen Wohlstand sichern können – der auch den Sozialstaat sichert und finanziert. Auch an unseren Wahlkampfständen bekommen wir viel Zuspruch aus der Bevölkerung, mit dem Tenor: Die FDP wird gebraucht!

Am 20. Januar 2025 fand in der Schwabenlandhalle Fellbach der gemeinsame Neujahrsempfang des FDP-Stadtverbandes Fellbach, des FDP/DVP-Kreisverbandes Rems-Murr sowie der FDP/FW-Kreistagsfraktion statt – mit vielen inspirierenden Reden, angeregten Diskussionen und vielen interessanten Gesprächen über die politischen Themen und Herausforderungen des neuen Jahres. Wir alle freuen uns darauf, gemeinsam liberale Politik für unsere Region zu gestalten. Ein besonderer Dank geht an unseren Bundestagsabgeordneten und stv. Landesvorsitzenden Benjamin Strasser für seinen inspirierenden Impulsvortrag.

Am 22. Januar fand im Forum Mitte die 1. Sitzung des Arbeitskreises „Waiblingen Engagiert“ statt, der als Bindeglied zwischen ehrenamtlich Engagierten, dem Gemeinderat und der Stadtverwaltung fungiert. Der AK ist eines von fünf bürgerschaftlichen Gremien in Waiblingen, mit denen das bürgerschaftliche Engagement in allen Bereichen des städtischen Lebens gefördert werden soll. Ich freue mich auf viele tolle Projekte und Veranstaltungen im Jahr 2025!

Mit 75 Metern ist das neue 5-gruppige Kinderhaus Koppelesbach mit Sicherheit das längste Kinderhaus, das die Stadt Winnenden je gebaut hat. Nachdem der Betrieb der Kita bereits im November 2024 gestartet war, fand am 24. Januar im Beisein von OB Hartmut Holzwarth und Winnendens 1. BM Norbert Sailer die offizielle Einweihung des rund 7,7 Millionen teuren Baus statt, mit dem sich das Betreuungsangebot der Stadt Winnenden um 20 Krippen- sowie 70 Kindergartenplätze mit unterschiedlichen Betreuungszeiten erweitert. Mit energiesparender Holzbauweise und einer hellen, freundlichen Atmosphäre ist das Kinderhaus am Rand des Wohngebiets Schelmenholz ein toller Ort für unsere kleinsten Mitbürgerinnen und Mitbürger, die bei der Eröffnung per Ringeltanz ihre nach Blumen benannten Gruppennamen vorstellten.

Mit rund 11.000 Mitgliedern repräsentiert der Weinbauverband Württemberg e. V. mehr als 95 Prozent der Erzeuger sowie der erzeugten Weinmenge. Auf der jährlich stattfindenden Versammlung der Bezirke Oberes Neckartal und Remstal, die am 4. Februar bei den Fellbacher Weingärtnern stattfand, standen die vielfältigen Herausforderungen der Mitgliedsunternehmen im Mittelpunkt. Spannend auch der Bericht über die Arbeit der Schutzgemeinschaft, insbesondere zu geschützten Ursprungsbezeichnungen (g.U.). Ein rundum interessanter Abend, der einmal mehr deutlich gemacht hat, dass der Weinbau für das Remstal nicht nur wirtschaftlich eine tragende Rolle spielt, sondern auch ein zentraler Bestandteil der Attraktivität und des Lebensgefühls unserer Region ist.

Über meine erneute Nominierung als Direktkandidatin des Wahlkreises Waiblingen für die Landtagswahl 2026 habe ich mich sehr gefreut. Ein herzliches Dankeschön an die Mitglieder der Wahlkreiskonferenz, die mir am 10.2. im Waiblinger Kameralamtskeller mit überwältigender Mehrheit ihr Vertrauen ausgesprochen haben. 

[LINK zur Pressemitteilung des FDP-Kreisverbandes]

Impressum: 
Verantwortlich für den Inhalt: Teja Banzhaf