Operation Abendsonne beginnt bei Grünen schon im Morgengrauen

Landtagsdebatte vom 21. Mai 2025

Erst neue Beamtenlaufbahn, dann Dutzende Hebungen von Stellen, jetzt längere Verbeamtungsfrist

Zur Aktuellen Debatte „Operation grüne Abendsonne: Aufblähung der Ministerien und Ausweitung der Verbeamtung bis zuletzt“, erklärt Julia Goll, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für den öffentlichen Dienst der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Panik geht um in den grün geführten Ministerien. Droht doch der Machtverlust und damit der Verlust der attraktiven Beamtenstellen in den Häusern. Nachdem die Kabinette Kretschmann die Anzahl der Ministeriumsstellen schon um über tausend Stellen ausgedehnt haben – seit 2011 um mehr als 50% -, kommen jetzt die finalen Schritte der Verstetigung von Grünen in der obersten Landesverwaltung.

Zuerst eine neue Laufbahn für die Verbeamtung von Sozial- und Geisteswissenschaftlern im Herbst 2024, dann Dutzende Stellenhebungen und Umwandlungen von Tarif- in Beamtenstellen in den grünen Häusern vom Staats- bis zum Verkehrsministerium, und jetzt noch die Anhebung der Verbeamtungsaltersgrenze von 42 auf 45 Jahre für die, die es bis jetzt noch nicht in ein Beamtenverhältnis geschafft haben.

Das kostet das Land nicht nur Millionen an zusätzlichen Versorgungslasten – für deren Vorsorge die Regierung fast gar nichts mehr tut – sondern sichert auch den grünen Einfluss in den Ministerien, können hochgestufte Beamte doch kaum versetzt werden. Man darf daran erinnern, dass man im Verkehrsministerium damals sogar eine neue Abteilung geschaffen hat, damit Minister Hermann auch ein paar Grüne ins Haus holen konnte.

Das ist keine Kritik an unseren fleißigen Beamten im Land, von der Polizei bis in die Schulen. Dort bräuchte es mehr Beamtinnen und Beamte, nicht in den grünen Ministerien.“