Plenardebatte zum Abschlussbericht Untersuchungsausschuss "IdP & Beförderungspraxis"

Plenardebatte

Goll: Verschleierung statt Verantwortung als Fazit nach über drei Jahren Untersuchungsausschuss

Dienstvereinbarungen und erste Reformen reichen nicht aus – die politische Spitze drückt sich weiter vor Verantwortung

In der Plenardebatte zum Abschluss des Untersuchungsausschusses „IdP & Beförderungspraxis“ äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Obfrau im Untersuchungsausschuss der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:

„Wir werten es nach über drei Jahren des Untersuchungsausschusses als eindeutigen Erfolg, dass inzwischen flächendeckend Dienstvereinbarungen gegen sexuelle Belästigung getroffen wurden. Die Einrichtung einer Vertrauensanwältin sowie die verstärkte Kommunikation mit den Beschäftigten sind in erster Linie ebenfalls Ergebnisse unseres politischen Drucks. Dennoch melden sich Betroffene nach wie vor nur dann, wenn sie keine persönlichen Nachteile befürchten müssen – ein Zustand, der dringend beendet werden muss.

Ob die Empfehlungen der Stabsstelle tatsächlich und alle umgesetzt werden, beobachten wir kritisch. Beim Beurteilungs- und Beförderungssystem sind die Zweifel in der Beamtenschaft erheblich – und nachvollziehbar. Denn im Fall des Inspekteurs war das System nicht nur fehleranfällig, sondern wurde gezielt missbraucht. Seine Verwendung stand fest, bevor die entscheidende Beurteilung überhaupt vorlag. Ein derartiger Umgang mit einem zentralen Steuerungsinstrument des öffentlichen Dienstes ist ein struktureller Skandal und verlangt nach einer grundlegenden Neuordnung.

Besonders gravierend ist jedoch das Verhalten des Innenministeriums und insbesondere des Ministers im Umgang mit der Wahrheit. Das Durchstechen eines internen Anwaltsschreibens, das bewusste Verschweigen seiner eigenen Rolle gegenüber der ermittelnden Staatsanwaltschaft und die Irreführung der Öffentlichkeit durch gezielte „Nebelkerzen“ sind nur die Spitze des Eisbergs.

Die Behauptung, statt einer staatsanwaltschaftlichen Durchsuchungsmaßnahme im Innenministerium habe eine freiwillige Aktenübergabe stattgefunden sowie die Darstellung, wonach die gezahlte Geldauflage zur Abwendung eines Strafverfahrens durch den Minister vielmehr eine mildtätige Spende sei, verdichten sich zu einem konsistenten Muster: Die Wahrheit verschleiern, verwischen, Verantwortung vermeiden.

Die Staatsanwaltschaft sah sich mehrfach gezwungen, öffentlich klarzustellen, was im Innenministerium und vom Innenminister selbst verzerrt oder verschwiegen wurde. Das ist bundesweit vermutlich einmalig und politisch höchst bedenklich.

Solches Verhalten untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in staatliches Handeln massiv. Besonders verwerflich ist, dass Mitarbeitende des Innenministeriums in diese Vorgänge hineingezogen wurden.

Dass der heute abwesende Ministerpräsident seit Jahren eine klare politische Bewertung der Vorgänge und des Agierens des Innenministers vermeidet, ist nicht länger hinnehmbar. Die Realität lässt sich nicht weiter ignorieren: Die Zeit der Ausreden ist vorbei. Wer sich der notwendigen politischen Konsequenz verweigert, trägt aktiv zur Erosion des Vertrauens in die Politik bei und verschärft die Verdrossenheit im Land.“