Sekt, Sex und Coachings – was wusste Strobl?

Zur Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL:

„Die gestrige Fortsetzung des Strafprozesses gegen Andreas R. hat auch für den Untersuchungsausschuss neue Fragen aufgeworfen. So hat Landespolizeipräsidentin Hinz ausgesagt, dass Andreas R. als ‚Mentor‘ für die Dame nicht in Betracht komme, weil er selbst der Beurteilungskommission angehörte – aber warum hat sie dann nichts gegen das Sektcoaching, von dem sie wusste, unternommen? Mehr noch: Nach Aussagen eines Beteiligten ging die Initiative sogar von Hinz aus – wurde Andreas R. die junge Beamtin, also womöglich von Hinz selbst, zugeführt?

Am schwersten wiegt aber die Erkenntnis, dass es sich bei den Vorgängen offenbar nicht um einen Einzelfall handelt. Schon mehrfach hat Andreas R. junge Beamtinnen dienstlich und außerdienstlich betreut und sich ihnen angenähert. Hier drängt sich der Verdacht auf, dass im Innenministerium institutionalisierte Gelegenheitsstrukturen für sexuellen Machtmissbrauch bestehen. Sekt, Sex und Coachings – was wusste Minister Strobl von diesen Zuständen?

Diesen Fragen werden wir als Opposition im Untersuchungsausschuss weiter energisch auf den Grund gehen. Hinz und Strobl werden sich in einer erneuten Vernehmung zu den neuen Erkenntnissen äußern müssen.“

Zur Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am 28. April 2023

Organisierte Unzuständigkeit und Erinnerungslücken

Die Vernehmung des ehemaligen IdP Werner zeigt, wie die Strobl-Clique das Innenministerium verändert hat.

Zur 12. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die Obfrau und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll MdL:

„Im heutigen Untersuchungsausschuss hat sich endgültig erwiesen, dass unter Strobls Führung Spitzenämter in der Landespolizeiführung gerne nach Amigo-Art vergeben werden: Dem eigenen Haus werden willkürlich Wunschkandidaten vorgegeben, andere Bewerber im Einzelgespräch zum Verzicht gedrängt. Die Besetzung von Spitzposten steht schon fest, wenn die Beurteilung noch nicht einmal geschrieben ist. Bei der Beurteilung geht man dann „auf Nummer sicher“ und vergibt die Bestnote – und kann sich im Nachhinein wie im Fall Andreas R. an die konkreten persönlichen Qualitäten aber nicht mehr erinnern. Interne rechtliche Bedenken werden geflissentlich ignoriert. Der Sinn grundgesetzlicher Vorgaben zu einem fairen Auswahlprozess wird so nach dem Motto „Wo kein Kläger da kein Richter“ auf den Kopf gestellt. Und hinterher zeigt jeder in einem System organisierter Unzuständigkeit auf einen andern oder hat auffallend gezielte Erinnerungslücken.

Dass in Strobls Ministerium unter beschönigenden Bezeichnungen wie „vorausschauende Personalplanung“ schon am frühen Freitagnachmittag der Sekt kaltgestellt wird, um junge Kandidatinnen für den höheren Dienst im Rahmen eines obskuren informellen „Coachings“ den höheren Polizeiführern fügsam zu machen, ist seit den Eingeständnissen von Frau Hinz bei der letzten Ausschusssitzung bekannt. Genauso, welche skandalösen Folgen das für die betroffenen Beamtinnen und das Ansehen der Polizei allgemein haben kann, wie wir durch den aktuellen Prozessbeginn sehen. Nachdem Herr Werner heute ausgesagt hat, dass es derartige „Coachings“ wegen der offensichtlichen Interessenkonflikte bei ihm genauso wenig gegeben habe wie institutionalisierte Sektfreitage, ist offenkundig, dass im Innenministerium mit der Strobl-Clique Sodom und Gomorra Einzug gehalten haben.

Das Ergebnis der berüchtigten „vorausschauenden Personalplanung“ ist ein Trümmerfeld: Landespolizeipräsidentin Hinz hat keinerlei Rückhalt in der Polizei mehr. Seit Jahr und Tag ist der ranghöchste Polizeibeamte, einstmals Strobls Günstling, vom Dienst suspendiert. Der vorherige IdP Werner sagte heute, er habe sich für die Vorgänge seit 2021 geschämt. Das Vertrauen in die Polizeiführung geht in der Landespolizei – und nicht nur da – gegen Null. Es ist klar: Den Karren kann jetzt nur noch eine völlig neue Führungsmannschaft aus dem Dreck ziehen.“