Sinnvoller Baustein zu effektiven Vorbeugung

Landtagsdebatte am 13. November 2025

Anhörung wird Zweifelsfragen noch klären

In der ersten Lesung eines Gesetzentwurfs der demokratischen Fraktionen zur zum besseren Schutz vor Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll:

„Der von uns zusammen vorgelegte Gesetzentwurf auf Basis eines SPD-Entwurfs zeigt, dass wir in diesem Feld praktikable Schutzlösungen erarbeiten können. Die vorliegende Regelung zum Einsatz einer Fußfessel mit Abstandsmessung ist ein modernes, aktuelles Mittel, um den Schutz betroffener Personen zu verbessern, indem die Einhaltung von vorgegebenen Abständen dauerhaft überwacht wird. Das wird kein Allheilmittel sein, ist aber ein Baustein zur effektiver Vorbeugung gegen weitere Gewalttaten. Eine aus unserer Sicht noch offene Frage ist, inwieweit die Regelung die Erstellung eines Bewegungsbilds erlauben soll, um die Umgehung der Grundregelung zu erschweren. Hier erwarten wir uns von der nächste Woche geplanten Anhörung weitere Erkenntnisse hinsichtlich des Nutzens einerseits, aber auch der verfassungsrechtlichen Einordnung andererseits.“