Faktencheck Neues Wahlrecht: XXL-Landtag zu XXL-Kosten?
Neues Wahlrecht: XXL-Landtag zu XXL-Kosten?
Ab der Landtagswahl 2026 gilt in Baden-Württemberg ein neues Wahlrecht. Nach aktuellen Berechnungen können dann anstelle der vorgesehenen 120 Abgeordneten künftig über 200 Parlamentarier im Landtag sitzen. Die Folge: Ein „XXL-Landtag“ verbunden mit erheblichen Mehrkosten für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.
Für uns ist klar: Gerade in aktuellen Zeiten muss der Landtag auch bei sich selbst sparen. Unsere Fraktion hat bereits 2023 einen Gesetzentwurf
zur Begrenzung der Abgeordnetenzahl eingebracht, der im Parlament jedoch keine Mehrheit fand. Nun liegt dieser Gesetzentwurf als Volksbegehren vor - die
Bevölkerung kann also selbst darüber entscheiden. Am Ort des Geschehens, im Plenarsaal des Landtags, möchten wir daher die Hintergründe und Folgen des
neuen Wahlrechts offen beleuchten:
• Weshalb droht uns überhaupt ein „XXL-Landtag“?
• Bringen mehr Abgeordnete tatsächlich mehr Demokratie
und Bürgernähe?
• Welche Möglichkeiten gibt es, die Anzahl der Abgeordneten
zu begrenzen und Steuergelder einsparen?
Wir laden Sie ein zum Fakten-Check!
Optional um 18:00 Uhr:
Führung durch den Landtag
Beginn im Plenarsaal um 18:30 Uhr:
Begrüßung & Impuls
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Fraktionsvorsitzender
Informations- & Diskussionsrunde
Prof. Dr. Joachim Behnke
Professor für Politikwissenschaft,
Zeppelin Universität Friedrichshafen
Eike Möller
Landesvorsitzender Baden-Württemberg und
Vizepräsident Bund der Steuerzahler Deutschland
Dr. Edgar Wunder
Landesvorstandssprecher Mehr Demokratie e. V.
Julia Goll MdL
Stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Moderation: Annika Grah
Redakteurin Landespolitik für Stuttgarter Zeitung
und Stuttgarter Nachrichten
Fazit und Ausblick
Dr. Hans-Ulrich Rülke MdL
Persönlicher Austausch
bei Imbiss und Getränken
Nutzen Sie die Gelegenheit und diskutieren Sie mit.
Anmeldung über obenstehenden Link. Falls Sie vor Beginn der Veranstaltung Interesse an einer Landtagsführung haben, schreiben Sie bitte zusätzlich an veranstaltungen@fdp.landtag-bw.de. Die Plätze sind begrenzt.