Podiumsdiskussion "Meinungsfreiheit und Strafverfolgung von Hassrede im Netz"

Die Vereinigung Liberaler Juristen in Baden-Württemberg e.V. lädt in Kooperation mit dem Bundesverband der VLJ zur Veranstaltung „Das wird man doch
wohl noch sagen dürfen!? - Meinungsfreiheit und Strafverfolgung von Hassrede im Netz.“

Mit dabei sind Thomas Offenloch (Richter des Bundesverfassungsgerichts), Julia Goll MdL (stv. Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg) sowie  Dr. Theodor Lammich (Rechtsanwalt und Lehrbeauftragter der Dualen Hochschule Baden-Württemberg). 

Soziale Medien sind heute der zentrale Ort politischer Debatten. Noch nie konnten so viele Menschen ihre Meinung öffentlich äußern – und zugleich waren Beleidigungen, „fake news“ und gezielte Hetze noch nie so sichtbar und präsent. Um der Verrohung der politischen Auseinandersetzung entgegenzuwirken und die demokratische Öffentlichkeit zu schützen, setzen der Gesetzgeber und die Justiz in den letzten Jahren auf einen intensiveren Gebrauch des Strafrechts: über Verschärfungen von Straftatbeständen wie der Volksverhetzung (§ 130 StGB) oder Politikerbeleidigung (§ 188 StGB), Hausdurchsuchungen bei Beschuldigten bis hin zur Ermöglichung der Entziehung der Wählbarkeit. Hierdurch entsteht ein Spannungsfeld zwischen dem Schutz vor sogenannter Hassrede und dem Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Eingriffen. Ist die Meinungsfreiheit heute stärker durch Hass und Hetze gefährdet – oder durch Strafrecht und Regulierung?