Traditionelles Neujahrspressegespräch der FDP-Abgeordneten im Rems-Murr-Kreis

„Deutschland braucht mehr liberale Ideen“

Von der Kommunal- und Europawahl, der Bildungs- und Migrationspolitik über die aktuelle FDP-Mitgliederbefragung und das Volksbegehren zum XXL-Landtag bis hin zu Bauernprotesten, dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Die Themenpalette beim traditionellen Neujahrspressegespräch, zu dem die beiden FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann sowie der Waiblinger FDP-Bundestagsabgeordnete Prof. Stephan Seiter am 4. Januar ins Wahlkreisbüro nach Weinstadt-Endersbach eingeladen hatten, war breit gefächert.  

Zu Beginn bedankten sich Julia Goll und Jochen Haußmann bei allen kommunalpolitisch tätigen Ehrenamtlichen, insbesondere den über 100 Kandidatinnen und Kandidaten, die sich für die FDP/FW in den 31 Gemeinden des Rems-Murr-Kreises im Juni 2024 zur Kreistagswahl stellen. Danach erläuterten die beiden stellvertretenden Vorsitzenden der FDP/DVP-Landtagsfraktion einzelne Punkte des Kommunalwahlprogramms – etwa zum Thema Bildung, bei dem sich die Freien Demokraten für die Rückkehr zum 9-jährigen Gymnasium und eine Stärkung der beruflichen sowie frühkindlichen Bildung einsetzen. Julia Goll stellte den Pressevertretern außerdem die neuesten Zahlen zur personellen Ausstattung der fünf Polizeireviere sowie zur Polizeidichte im Rems-Murr-Kreis vor. „Die Polizeidienststellen im Kreis sind zum Teil massiv unterbesetzt“, brachte Goll die Ergebnisse ihrer gemeinsamen Kleinen Anfrage mit Jochen Haußmann zur Polizeistärke im Bereich des Polizeipräsidiums Aalen auf den Punkt.

Prof. Stephan Seiter, forschungspolitischer Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, gab den anwesenden Journalistinnen und Journalisten Einblicke in die aktuellen Debatten der Regierungskoalition, etwa zum Haushaltsentwurf und zur Schuldenbremse. Dabei stellte er heraus, dass die Erfolge der Ampel in Berlin in dem vermeintlichen Streit der Koalitionäre leider zu wenig beachtet werden. Was in der Öffentlichkeit als „Streit“ herüberkommt, sieht Seiter als notwendigen politischen Diskurs und das Ringen um eine gemeinsame Lösung.

Auf presseseitige Nachfrage, ob die FDP ein AfD-Verbot unterstütze, betonte Seiter, dass man sich auf politischer Ebene mit dieser Partei auseinandersetzen und dabei ihre Schwächen aufzeigen müsse. Alle drei FDP-Abgeordneten bekräftigten, wie wichtig es sei, die Menschen zu motivieren, sich gründlich über politische Themen zu informieren und dazu „ihre Social Media Blase zu verlassen.“

Mit dem Landesparteitag der FDP, der am 5. Januar in der Fellbacher Schwabenlandhalle stattfindet, und dem bundespolitisch bedeutenden Dreikönigstreffen in Stuttgart starte man als FDP optimistisch ins neue Jahr, betonten Goll, Haußmann und Seiter – verbunden mit der Gewissheit, „dass Deutschland noch mehr liberale Ideen und eine liberale Politik braucht.“