Verbandsgespräch mit dem Landesverband der Verwaltungsbeamten

Unsere Landtagsfraktion war am 8. März 2022 im Austausch mit dem Landesverband der Verwaltungsbeamten: Der Verbandsvorsitzende Bürgermeister Jochen Müller aus meinem Wahlkreis in Korb und der Geschäftsführer Tilman Schmidt waren dabei.

Themen waren u. a. die nach einschlägigen Urteilen erforderliche Anpassung der Beamtenbesoldung.

Leider herrscht landläufig teilweise noch die Meinung, den Beamten ginge es zu gut. Das kann ich aus eigener Sicht nicht bestätigen. Die Beamtenbesoldung hat sich in den vergangenen 25 Jahren nicht gleichlaufend mit den Gehältern in der Privatwirtschaft entwickelt.

Wichtiges Thema auch das geplante „Landesantidiskriminierungsgesetz“. Dazu habe ich im Landtag ja wiederholt gesprochen und halte es – auf der Basis der Ankündigung im Koalitionsvertrag – für überflüssig und schädlich.

Sehr gerne würden wir uns ja intensiv inhaltlich mit einem entsprechenden Gesetzentwurf auseinandersetzen – es gibt ihn nur nicht! Was ich übrigens für besonders bedenklich halte und was der von Innenminister Strobl so gerne betonten Unterstützung und Rückhalt für alle Polizeikräfte gerade nicht entspricht: Die wollen endlich wissen, was konkret geplant ist!