Von 174 Digitalpakt-Schule: Erst 58 von 174 Anträge bewilligt und Geld fließt auch wenig
Julia Goll und Jochen Haußmann: Von 174 Digitalpakt-Anträgen sind erst 58 bewilligt und Geld fließt auch wenig
Land verdient bei digitaler Förderung der Schulen im Rems-Murr-Kreis nur eine Vier minus
„Bestenfalls eine Vier minus verdient das Land bei der Digitalisierung der Schulen im Rems-Murr-Kreis“, sagen die FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann auf der Basis der Antworten, die sie auf eine Kleine Anfrage ans Kultusministerium erhalten haben, wie es um den Mittelzufluss und die Verteilung der 845 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule steht, die der Bund fürs Land bereitgestellt hat:“
174 Anträge haben öffentliche und private Schulträger im Rems-Murr-Kreis seit 2020 bis zum 8. Juni gestellt, 58 Anträge mit einem Volumen 9,7 Millionen Euro wurden bisher bewilligt, aber nur knapp 2,7 Millionen Euro ausbezahlt“, fassen Jochen Haußmann und Julia Goll die Eckdaten zusammen: „Das ist Digitalisierung im Schneckentempo und kein Ruhmesblatt für den Digitalisierungsminister Strobl und sein Kultusministerkollegin Schopper.“
„An den Schulen liegt’s nicht“, sagt Jochen Haußmann und das Kultusministerium bestätigt das: „Zum aktuellen Zeitpunkt haben 149 von 166 öffentlichen und privaten Schulen im Landkreis Rems-Murr ein Freigabezertifikat für ihren Medienentwicklungsplan erhalten. Dies entspricht ca. 90 Prozent.“ Ein Medienentwicklungsplan ist Voraussetzung, um an Zuschüsse zu kommen. Er muss mit dem Antrag eingereicht werden. Dann schleppt es sich allerdings: „Von 174 Anträgen wurden erst 58 abschließend beschieden“, sagt Julia Goll. „Alle weiteren Anträge werden momentan noch bearbeitet“, bestätigt die Kultusministerin. „Das ist gerade mal ein Drittel der Anträge, die seit 2020 eingereicht wurden“, sagt Jochen Haußmann.
Schlimmer noch: Baden-Württemberg hat aktuell auch nur rund 30,1 Prozent der 845 Millionen Euro abgerufen, die beim Bundesbildungsministerium für das Land bereitstehen. Die Rollenverteilung ist wie folgt, sagt Julia Goll: „Der Bund stellt finanzielle Mittel zum Aufbau digitaler Bildungsinfrastrukturen bereit. Die Länder steuern die Entwicklung medienpädagogischer Konzepte durch die Schulen, kümmern sich um die Qualifizierung von Lehrkräften – über die Lehrerbildung, das Referendariat bis hin zur Weiterbildung – und prüfen, dass alle Antragsteller (in der Regel Kommunen als Schulträger und freie Schulträger) über Konzepte zur Sicherstellung von Betrieb, Support und Wartung verfügen. Daneben entscheiden die Länder, ob und wie sie mobile Endgeräte in ihren Lernmittelregelungen berücksichtigen.“ Und da „geht es wohl langsamer als gedacht.“
Da passt dazu, dass die knapp 2,7 Millionen Euro, die das Land im Rems-Murr-Kreis ausbezahlt hat, auch gerade mal nur etwas mehr als ein Viertel der 9,7 Millionen Euro sind, die den Schulträgern im Kreis inzwischen bewilligt wurden. Geld bekommen hat beispielsweise die Stadt Fellbach, die unter anderem für den Kauf von Servern, Rechner und Monitoren, Switches, Whiteboards, Tablets mit Koffern und Netzwerkertüchtigung knapp 116.000 Euro erhielt. Schorndorf wurden für Max-Planck-Gymnasium und Gottlieb-Daimler-Realschule insgesamt fast 955.000 Euro ausbezahlt. Waiblingen erhielt rund 820.000 Euro. „Allerdings stammen diese Anträge alle aus dem Jahre 2020, Backnang, das im Dezember 2021 seine Anträge gestellt und inzwischen bewilligt bekommen hat, ging bis dato leer aus“, kritisiert Julia Goll.
Und der Rems-Murr-Kreis wartet noch auf 2,15 Millionen Euro. Martina Keck, die Pressesprecherin des Landratsamtes sagt dazu: „Es stimmt, dass wir die Mittel zwar bewilligt bekommen, die Auszahlung aber noch nicht beantragt haben. Dafür ist es im Prozess noch zu früh: Das liegt vor allem daran, dass sich ein Großteil der geplanten Anschaffungen derzeit noch in der Ausschreibung befindet. Das Geld kann jedoch erst angefordert werden, wenn ein bestimmter Teil der Maßnahme abgeschlossen wurde.“
Dass unter anderem die Gemeinden Leutenbach, Schwaikheim und Winterbach auch noch auf bewilligtes Geld warten und 116 Anträge noch in der Bearbeitung sind, ist für Julia Goll und Jochen Haußmann ein zusätzlicher Punkt, die Arbeit des Kultusministeriums kritisch zu hinterfragen: „Das ist nicht die Dynamik, die wir bei der Digitalisierung erwarten. Da hat die Kultusministerin eindeutig ihre Hausaufgaben nicht gemacht und bekommt keine Fleißpunkte.“