Webtalk „Wie gefährlich ist die Neue Rechte für unsere Demokratie?“

Goll: „Demokratie geht uns alle an. Man darf hier kein Konsument, sondern muss Akteur sein.“

Wie ist die Gefahrenlage in Bezug auf Rechtsextremismus in Deutschland? Wie gut sind die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Aktivitäten der Neuen Rechten vorbereitet? Und welche Maßnahmen sollte die Politik ergreifen, um die Demokratie zu stärken? – Diese Fragen standen am 15. Februar im Mittelpunkt eines Webtalks der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Inneren Sicherheit. Unter der Moderation des ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt diskutierte Julia Goll, Juristin und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion mit Prof. Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes sowie Frank Dittrich, stv. Leiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), über das Gefahrenpotenzial, das in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht. Zudem machten viele digitale Zuschauer von der Möglichkeit Gebrauch, via Chat ihre ganz persönlichen Fragen an die Expertenrunde zu stellen.

Aktueller Aufhänger des Webtalks war das Geheimtreffen von Rechtextremisten in Potsdam, bei dem das Recherche-Netzwerk „Correctiv“ Anfang des Jahres Pläne der AfD zur so genannten „Remigration“ publik gemacht hatte. „Spätestens jetzt muss jedem klar sein, wie angreifbar unsere Demokratie und unsere demokratischen Werte sind“, so Goll. Es freue sie deshalb sehr, dass seitdem so viele Menschen bundesweit gegen Rechtsextremis und für Demokratie auf die Straße gehen und sich aus ganz unterschiedlichen Schichten in demokratischen Bündnissen zusammenfinden. Goll: „Es ist höchste Zeit, sich für unsere Demokratie einzusetzen. Jeder muss hier aktiv mitmachen, man darf hier kein Konsument, sondern muss Akteur sein.“

Ebenfalls kritisch im Webtalk beleuchtet wurden die massiven Bauernproteste in Biberach, die zur Absage einer Veranstaltung der GRÜNEN zum Politischen Aschermittwoch geführt hatten. „Das Demonstrationsrecht als Grundrecht darf nicht dazu missbraucht werden, um politische Auseinandersetzungen oder politische Veranstaltungen zu verhindern. Unser Rechtstaat darf hier nicht machtlos sein“, stellte die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion klar.  

Angesprochen auf die „rechtsextreme Unterwanderung“ politischer Institutionen oder Versuche Radikaler, in Sicherheitsbehörden oder verstärkt auch in Schöffenämter zu kommen, führte Goll -  selbst jahrelang Richterin am Landgericht in Stuttgart – aus: „Da wir nicht genau wissen, was uns von rechtsextremer Seite droht, müssen wir im Vorfeld handeln, unsere Institutionen besser absichern und widerstandsfähiger machen. Kurzum: Wir müssen unser gesamtes Rechtssystem resilienter machen.“