Zweifelhaftes Mittel gegen Bürokratiedschungel

Erfahrungen anderer Länder sind hier eher ernüchternd, aber Hoffnung kann man immer haben

In der Debatte anlässlich der Debatte zur Einführung eines Standarderprobungsgesetzes auf kommunaler Ebene am 24. Juli 2025 erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Leider ist das Gesetz trotz kraftvollen Titels eher eine Mogelpackung, wenn man die vollmundigen Ankündigungen betrachtet. Denn der Eindruck entsteht, dass man im kommunalen Bereich die eigene Bürokratieabbauverpflichtung nach unten delegiert. Erfahrungen anderer Länder wie etwa Brandenburg zeigen, dass wenig Anträge eingehen und teilweise ein Abweichen von Vorschriften genehmigt wird, wo sich einem ein ´Das muss man nicht erst ausprobieren, das kann sofort weg´ aufdrängt.

Und natürlich steht und fällt die Wirkung mit der Probierlust der genehmigenden Ministerien. Wir werden sehen, wie hier die Beharrungskräfte wirken werden.“