Antrag - Zustand und Förderkulisse im Bereich des Katastrophenschutzes
Antrag
der/des Abg. Nico Weinmann, Julia Goll u.a. FDP/DVP
Zustand und Förderkulisse im Bereich des Katastrophenschutzes
Der Landtag wolle beschließen,die Landesregierung zu ersuchen zu berichten,
- wie viele Fahrzeuge und Material dazu sie für den Katastrophenschutz vorhält und in wie vielen Wachen diese stationiert sind;
- wie sie die Einsatzfähigkeit der Fahrzeuge und die Wartung bzw. Ersatzbeschaffung regelt und vornimmt;
- wie viele Haupt- und Ehrenamtliche sie in diesen Organisationen mobilisieren kann;
- aus welchen Einsatzzwecken sich welcher personelle Bedarf bzw. Mehrbedarf ableitet;
- wer für diese Haupt- und Ehrenamtlichen Aus- und Fortbildungskurse anbietet und in welcher Form;
- welche Aus- und Fortbildungsinhalte dort vermittelt werden;
- in welcher Form sie diese fördert;
- welche speziellen Förderprogramme für den Zweck der Stärkung des Ehrenamts im Bereich des Katastrophenschutzes existieren;
- für welche Beschaffungen (Fahrzeuge, Hilfsmittel etc.) die jeweilige staatliche Ebene (Gemeinde, Kreis, Land, Bund) verantwortlich zeichnet;
- für welche Investitionen (Katastrophenschutzzentrum, Garagen für Katastrophenschutzfahrzeuge o.ä..) die jeweilige staatliche Ebene (Gemeinde, Kreis, Land, Bund) verantwortlich zeichnet;
- welche speziellen Förderprogramme für den Zweck des Aufbaus bzw. Wiederaufbau von Katastrophenschutzinfrastruktur existieren, insbesondere für den baulichen und digital-transformativen Bereich (Wachen, Leitstellen, Garagen, Katastrophenschutzzentren, (digitale) Warnsysteme, etc;) (bitte nach Ebene auflisten);
- in wie weit die Förderungen aus dem Bereich der Feuerwehren bzw. der Rettungsdienste hierfür genutzt werden können bzw- müssen;
Begründung:
Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden allerorts die Einrichtungen und der Fuhrpark des Katastrophenschutzes inspiziert und entsprechende Investitionen vorgenommen bzw. vorbereitet. Oft herrscht vor Ort Unsicherheit über die Möglichkeiten einer Förderung, da die bekannten Töpfe für z.B. die Feuerwehr oder den Rettungsdienst hier nicht greifen könnten. Dazu ist die Feuerwehrförderung vollständig aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer gespeist, so dass man vermuten könnte, dass hier in der Förderung eine gewisse Zweckbindung existiert.
Die Fahrzeuge für den Katastrophenschutz werden vom Land beschafft, allerdings ist vor Ort unklar, wer die entsprechend notwendigen Hallen oder Unterstände bzw. Nebengebäude baut oder fördert