Aktuelles

Es hat sich gezeigt, dass das Beförderungs- und Beurteilungswesen in der Praxis nicht so funktioniert, wie es das Grundgesetz vorsieht

Koalitionsvertreter reden wie immer alles schön, weil es ja anderswo noch schlechter sei

Die Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für die Angelegenheiten des Strafvollzugs, Julia Goll, äußert sich zur Antwort des Ministeriums der Justiz und für Migration auf ihre Kleine Anfrage „Einsatz von Spürhunden in den JVA und Situation der Hundeführer im Justizvollzug“ wie folgt:

Grundsteuer: Jetzt haben die Gemeinderäte das letzte Wort

Kleine Anfrage von Julia Goll zur schlechten Ausstattung des Polizeireviers Winnenden lässt klare Antworten und Strategien der Landesregierung vermissen:

Wertebeauftragter: Polizisten wünschen mehr Rückendeckung

Julia Goll MdL, innenpolitische Sprecherin sowie stv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion ist am Donnerstagabend live in der SWR-Sendung „ZUR SACHE! Baden-Württemberg“

Man kann sich nicht entscheiden, wer schlechtere Arbeit macht: der Innenminister oder der
Sozialminister.

Im Dienst verletzte Beamte müssen angemessen entschädigt werden.

Julia Goll MdL möchte den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs zu werfen und lädt am Freitag, den 12. Juli ab 13.00 Uhr zu einem Besuch in den Stuttgarter Landtag ein

In meinen Newsletter „Gollnews“ berichte ich über aktuelle Themen und meine Arbeit im Landtag sowie über Termine und Aktivitäten in meinem Waiblinger Wahlkreis.

Begrüßen Ausweitung der Einstandspflicht, lehnen Begrenzung durch die Hintertür ab.

Rufmord gegen das eigene SEK durch Strobls Polizeiführung?
Selbst Staatssekretär Klenk umging zur Aufklärung gleich mehrere Führungsebenen.

Nach einer Führung durch den Besucherdienst, bei dem die Aufgaben und die Arbeitsweise des Landtags erläutert werden, geht es für eine Stunde auf die Besuchertribüne im Plenum des Landtags. Sie verfolgen live eine aktuelle Debatte im Landtag.

25. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“: Die Landespolizei und ihr Ansehen in der Bevölkerung sind Opfer einer völlig untauglichen politischen Führung.

Aktuelle Debatte im Landtag zum Thema: „Gewaltkriminalität auf Zehn-Jahres-Hoch – Was nun Herr Strobl?“
Häuser des Jugendrechts wirken präventiv – Absenkung der Strafbarkeitsgrenze nur eine Scheinlösung

Straffällige Asylbewerber sollten konsequent abgeschoben werden

Der Minister will die Verantwortung dafür bei den Kommunen abladen

Zum Abschluss des Empowerment-Programms 2023/24 der Friedrich-Naumann-Stiftung „Gute Politik braucht mutige Fragen“ haben rund 20 Teilnehmerinnen am 22. März den Stuttgarter Landtag besucht. Julia Goll, stv. Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion, führte die Gruppe durch das Landtagsgebäude und stand anschließend im Plenarsaal für Fragen und einen intensiven Austausch zur Verfügung.

Aktuelle Debatte zum Thema: „Aschermittwoch in Biberach – wie der Innenminister unsere Demokratie schützt“

So viel „Polizeipräsenz“ hat man vor dem Neuen Schloss lange nicht gesehen: Viele Polizistinnen und Polizisten waren am 20. Februar dem Aufruf ihrer Gewerkschaft gefolgt, um vor dem Finanzministerium zu protestieren.

Wie ist die Gefahrenlage in Bezug auf Rechtsextremismus in Deutschland? Wie gut sind die deutschen Sicherheitsbehörden auf die Aktivitäten der Neuen Rechten vorbereitet? Und welche Maßnahmen sollte die Politik ergreifen, um die Demokratie zu stärken? – Diese Fragen standen am 15. Februar im Mittelpunkt eines Webtalks der Friedrich-Naumann-Stiftung zur Inneren Sicherheit

Eine vorläufige Gehaltskürzung für Andreas R. ist jederzeit möglich, auch vor dem Revisionsurteil

Gerne bin ich – selbst Mutter von 5 Kindern - dem Aufruf des Deutschen Kinderhospizvereins gefolgt, den „Tag der Kinderhospizarbeit“ zu unterstützen. Dieser findet jährlich am 10. Februar statt.

Erst die CDU-ausgelöste Verzögerung auf Bundesebene, nun die späte Umsetzung im Land

Untersuchungsausschuss „IdP und Beförderungspraxis“ tagte. Neue Erkenntnisse auf verschiedenen Feldern des Untersuchungsausschusses

Von der Kommunal- und Europawahl, der Bildungs- und Migrationspolitik über die aktuelle FDP-Mitgliederbefragung und das Volksbegehren zum XXL-Landtag bis hin zu Bauernprotesten, dem Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre und dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz: Die Themenpalette beim traditionellen Neujahrspressegespräch

„In der derzeitigen Situation gibt es nicht die eine Lösung, vielmehr bedarf es einer Vielzahl an aufeinander abgestimmter Maßnahmen, um die irreguläre Migration zu begrenzen und das System zu ordne"

Nach der Prüfung der Unterschriften durch das Innenministerium müssen zehn Prozent der rund 7,7 Millionen Wahlberechtigten (= 770.000) das Volksbegehren unterstützen.

Gesellschaftliche Akzeptanz der digitalen Transformation gehört auf die Prioritätenliste der Landesregierung

19. Sitzung des Untersuchungsausschusses IdP und Beförderungspraxis

Aktuelle Debatte im Landtag zum Thema Rechtsextremismus

Julia Goll MdL: Land muss sich an Recht und Gesetz halten

Rund 60 Auszubildende der Polizei waren am Mittwoch zu Besuch im Stuttgarter Landtag.

Julia Goll: „Allen Ersthelfern gebührt als wertvoller Teil der Rettungskette größter Respekt und Anerkennung für ihren oft lebensrettenden ehrenamtlichen Einsatz“, unterstreicht Goll.

Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden

Strobls Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert. Ministerium muss nach Medienschelte öffentlich zurückrudern

Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe

Personal der Polizei reicht leider nicht aus

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal.  

Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts

Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Konstruierte Vorwürfe stoppen Solidaritätsaktion für das mutmaßliche Opfer des IdP.
SWR-Landesschau mit Statement von Julia Goll.

Innenausschuss tagt zu Altbach - Kretschmann spricht von Einzelfall: Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus.

Dass Kretschmann keinen Grund für Aktivitäten sieht, ist nicht zum Guten für die Polizei und das Land.

Koalitionsvertreter reden wie immer alles schön, weil es ja anderswo noch schlechter sei

„Die heutigen Aussagen des Ex-LKA-Chefs Michelfelder sind in vieler Hinsicht eine neue Zäsur in der Polizeiaffäre."

Bürgermeister, Lehrer, Beamte – Mehr Angriffe im öffentlichen Dienst
Präventive Maßnahmen statt kraftloser Absichtserklärungen

Aktuelle Debatte im Landtag: Innenminister Strobl sollte sich für die von ihm verursachten Zustände und für den unanständigen Umgang damit bei den Polizeibeamtinnen und –beamten entschuldigen.

Der Polizeiskandal zieht immer weitere Kreise, denen Strobl und seine Hausspitze nicht gewachsen scheinen

Der Strafprozess gegen Andreas R. wirft drängende, neue Fragen für den Untersuchungsausschuss auf.

Strobls Postengeschacher ist endgültig gescheitert.

Unsere Polizei hat den Generalverdacht nicht verdient

Ein aufgeblähter Landtag bringt nur mehr Kosten, aber nicht mehr Demokratie.

Fehlende Statistiken zu Straftaten unter Verwendung von legalen beziehungsweise illegalen Schusswaffen.

Jungen Menschen einen ersten Einstieg und hautnahe Einblicke in die Politik zu ermöglichen, unabhängig von ihrem sozioökonomischen oder kulturellen Hintergrund – das ist die Idee des „myBuddy“-Landtagspraktikums.

Jochen Haußmann und Julia Goll (FDP) sehen Missmanagement auch beim Verkehrsministerium.