Initiativen - Anfragen und Anträge

Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll FDP/DVP "Anträge auf Versetzung, Dienstherrenwechsel u. a." und Antwort des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Friedrich Haag u. a. FDP/DVP "Unterricht und Unterrichtsausfall in Ausbildung und Studium unserer Landespolizei" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll u. a. FDP/DVP "Kommunalwahlrecht – Auszählverfahren, Zersplitterung der Gemeinderäte und verfassungsrechtliche Hürden einer Prozent-Klausel" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. FDP/DVP "Aktivitäten der Mocro-Mafia in Baden-Württemberg" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. FDP/DVP "Zusammenlegung der Polizeiposten Bad Wimpfen und Gundelsheim" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Stephen Brauer u. a. FDP/DVP "Zensus 2022 und Auswirkungen auf die Gemeinden in Baden-Württemberg" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll, FDP/DVP "Verwaltungsvereinbarung zur Kostenerstattung von Polizeikräften sowie die Auswirkung auf das Land und seine Polizeibeamten" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Kleine Anfrage von Julia Goll zur schlechten Ausstattung des Polizeireviers Winnenden lässt klare Antworten und Strategien der Landesregierung vermissen:

Antrag der Abg. Julia Goll und Dennis Birnstock u. a. FDP/DVP "Vorbereitungen auf die UEFA-Fußball-Europameisterschaft 2024" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. FDP/DVP "Die italienische organisierte Kriminalität" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. FDP/DVP "Einsatzaufkommen und Personalsituation beim Polizeipräsidium Einsatz" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Friedrich Haag u. a. FDP/DVP "Klimapolitische Herausforderungen der Fahrzeugflotte der Landespolizei" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Daniel Karrais u. a. FDP/DVP "Handlungsfähigkeit der Landespolizei im Zusammenhang mit
den Protesten der Landwirte Ende Januar 2024 sowie zum politischen Aschermittwoch" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll, FDP/DVP "Entweichungen aus dem baden-württembergischen Strafvollzug" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Kleine Anfrage der Abg. Julia Goll, FDP/DVP " Einhaltung des Datenschutzes bei Behörden" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll, FDP/DVP "Ausstattung der Bereitschaftspolizei" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. FDP/DVP "Einführung und Sachstand zur eAkte bei der Polizei, den Staatsanwaltschaften und Gerichten" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Antrag der Abg. Julia Goll, FDP/DVP "Ermittlungsverfahren infolge von versuchten Enkeltricks u. Ä." und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Antrag der Abg. Julia Goll, FDP/DVP "Personelle Änderungen im Landespolizeipräsidium" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Nach vorläufigen Zahlen des Bundeskriminalamts (BKA) ist die Gewaltkriminalität im öffentlichen Raum in der ersten Jahreshälfte 2023 um etwa 17 Prozent angestiegen. BKA-Präsident Münch empfindet den Anstieg als „besorgniserregend“. Dieser Antrag soll die Zahlen für Baden-Württemberg erfragen und damit zusammenhängende Umstände näher beleuchten

Das kürzlich durch das Bundeskriminalamt (BKA) veröffentlichte Lagebild „Kriminalität im Kontext von Zuwanderung“ hatte hinsichtlich des gesamten Bundesgebiets Feststellungen zur Kriminalität von Zuwanderern getroffen. Dieser Antrag soll die maßgeblichen Daten für das Land abfragen und damit zusammenhängende Fragen näher beleuchten. Für die Definition des Begriffs „Zuwanderer“ soll jene des BKA zugrunde gelegt werden.

Mit dem Antrag sollten zahlreiche Aspekte im Zusammenhang mit dem gemeindlichen Vollzugsdienst - umgangssprachlich Kommunaler Ordnungsdienst - geklärt werden.

Fragen an die Landesregierung:
Welche rechtlichen Grundlagen sind bei der Ausführung eines Gefangenen grundsätzlich sowie ggf. zusätzlich in Anbetracht der Länge der zu verbüßenden Haftstrafe bzw. der begangenen Straftat, einschlägig und zu beachten?
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Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden allerorts die Einrichtungen und der Fuhrpark des Katastrophenschutzes inspiziert und entsprechende Investitionen vorgenommen bzw. vorbereitet. Oft herrscht vor Ort Unsicherheit über die Möglichkeiten einer Förderung, da die bekannten Töpfe für z.B. die Feuerwehr oder den Rettungsdienst hier nicht greifen könnten. Dazu ist die Feuerwehrförderung vollständig aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer gespeist, so dass man vermuten könnte, dass hier in der Förderung eine gewisse Zweckbindung existiert.

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie viele Menschen seit Kriegsbeginn insgesamt aus der Ukraine geflüchtet und in Baden-Württemberg, genauer im Rems-Murr-Kreis, angekommen und sodann zurückgekehrt
oder hier verblieben sind sowie wie sich deren Unterbringungsmodalitäten und
ggf. sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen darstellen.

Innenminister Strobl hat einen 5-Punkte-Plan für die Landespolizei und das Innenministerium präsentiert. Dabei geht es u. a. um eine moderne Führungs- und Wertekultur sowie den Schutz gegen sexuelle Belästigung. Diese Initiative soll die sich aus den Plänen des Innenministers ergebenden, insbesondere juristischen, Weiterungen beschäftigen.

Die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren A. R. betreffend bestehenden Fragen sind unmittelbar klärungsbedürftig

Laut Medienberichten soll der Landeskriminaldirektor den derzeit suspendierten A. R. informiert haben, dass Jörg Krauss bei Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz vorstellig wurde, um sich hinsichtlich der gegen A. R. laufenden Verfahren für diesen bei Dr. Hinz zu verwenden. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen sind unmittelbar klärungsbedürftig.

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben Frauen und Mädchen im Rems-Murr-Kreis ein besonders hohes Risiko, Opfer einer Beziehungstat zu werden. Diese Kleine Anfrage soll klären, welche möglichen Ursachen es dafür gibt, wie effektiv die bisher getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen im Rems-Murr-Kreis tatsächlich sind...

Rügen und weitere Maßnahmen des Landesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen das Innenministerium und weitere Ministerien.

Eine lange diskutierte Frage ist die Möglichkeit von Live-Übertragungen im Internet, sei es von Kreistags- oder Gemeinderatssitzungen oder z. B. von Ausschüssen oder Beiräten.

10 Fragen zu Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter in den Schuljahren 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022 an den Schulen im Rems-Murr-Kreis mit Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration

Neben Risiken wie steigenden Lebenshaltungskosten, Naturkatastrophen, Konflikten, geoökonomischen Spannungen sowie dem Klimawandel zählt Cyberkriminalität zu den zehn größten Herausforderungen der kommenden Jahre.
Der Antrag soll unter anderem in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung vorsieht, um die Cybersicherheit in Baden-Württemberg zu erhöhen.

Antrag der Abg. Julia Goll und Stephen Brauer u. a. FDP/DVP "Zensus 2022 und Auswirkungen auf die Gemeinden in Baden-Württemberg" und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen.

Nach der Flutkatastrophe in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz werden allerorts die Einrichtungen und der Fuhrpark des Katastrophenschutzes inspiziert und entsprechende Investitionen vorgenommen bzw. vorbereitet. Oft herrscht vor Ort Unsicherheit über die Möglichkeiten einer Förderung, da die bekannten Töpfe für z.B. die Feuerwehr oder den Rettungsdienst hier nicht greifen könnten. Dazu ist die Feuerwehrförderung vollständig aus den Mitteln der Feuerschutzsteuer gespeist, so dass man vermuten könnte, dass hier in der Förderung eine gewisse Zweckbindung existiert.