Initiativen - Anfragen und Anträge

Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, wie viele Menschen seit Kriegsbeginn insgesamt aus der Ukraine geflüchtet und in Baden-Württemberg, genauer im Rems-Murr-Kreis, angekommen und sodann zurückgekehrt
oder hier verblieben sind sowie wie sich deren Unterbringungsmodalitäten und
ggf. sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen darstellen.

Innenminister Strobl hat einen 5-Punkte-Plan für die Landespolizei und das Innenministerium präsentiert. Dabei geht es u. a. um eine moderne Führungs- und Wertekultur sowie den Schutz gegen sexuelle Belästigung. Diese Initiative soll die sich aus den Plänen des Innenministers ergebenden, insbesondere juristischen, Weiterungen beschäftigen.

Die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren A. R. betreffend bestehenden Fragen sind unmittelbar klärungsbedürftig

Laut Medienberichten soll der Landeskriminaldirektor den derzeit suspendierten A. R. informiert haben, dass Jörg Krauss bei Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz vorstellig wurde, um sich hinsichtlich der gegen A. R. laufenden Verfahren für diesen bei Dr. Hinz zu verwenden. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen sind unmittelbar klärungsbedürftig.

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben Frauen und Mädchen im Rems-Murr-Kreis ein besonders hohes Risiko, Opfer einer Beziehungstat zu werden. Diese Kleine Anfrage soll klären, welche möglichen Ursachen es dafür gibt, wie effektiv die bisher getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen im Rems-Murr-Kreis tatsächlich sind...

Rügen und weitere Maßnahmen des Landesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen das Innenministerium und weitere Ministerien.

Eine lange diskutierte Frage ist die Möglichkeit von Live-Übertragungen im Internet, sei es von Kreistags- oder Gemeinderatssitzungen oder z. B. von Ausschüssen oder Beiräten.

10 Fragen zu Schulbegleiterinnen und Schulbegleiter in den Schuljahren 2019/2020, 2020/2021 und 2021/2022 an den Schulen im Rems-Murr-Kreis mit Antwort des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration

Neben Risiken wie steigenden Lebenshaltungskosten, Naturkatastrophen, Konflikten, geoökonomischen Spannungen sowie dem Klimawandel zählt Cyberkriminalität zu den zehn größten Herausforderungen der kommenden Jahre.
Der Antrag soll unter anderem in Erfahrung bringen, welche Maßnahmen die Landesregierung vorsieht, um die Cybersicherheit in Baden-Württemberg zu erhöhen.