Auf Fälle sexueller Belästigung wirksamer reagieren

Die Ermittlungsbeauftragte sieht kein strukturelles Problem in der Breite der Landespolizei, kritisiert aber den Umgang der Ministerien mit Vorfällen sexueller Belästigung

Zur 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

„Der Bericht der Ermittlungsbeauftragten über die (bekannten) Fälle sexueller Belästigung in den Landesbehörden, einschließlich der Landespolizei, zeigt erneut in aller Deutlichkeit: Der Skandal rund um den Inspekteur der Polizei, der die Landespolitik seit 2021 in Atem hält, ist ein Skandal der Polizeiführung in den höchsten Ebenen. Während die Ermittlungsbeauftragte kein strukturelles Problem mit Belästigungen in der Breite der Behörden sieht, den Umgang mit den bekannt gewordenen Fällen bei den Polizeidienststellen im Land sogar ausdrücklich lobt, wurden die Verfahren in den Ministerien nicht optimal geführt. Insbesondere ist zu kritisieren, dass beschuldigte und geschädigte Personen nicht stets umgehend dienstlich getrennt wurden.

Nach dem Bericht der Ermittlungsbeauftragten sehen wir Bedarf für weitere Nachforschungen und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Fällen sexueller Belästigung auf die jeweils betroffenen Personen und auch auf das dienstliche Umfeld. Die „Nachsorge“ solcher Fälle muss ebenfalls in den Blick genommen werden. Wie werden die Fälle mit den Kolleginnen und Kollegen vonseiten der Führung aufgearbeitet, welche weiteren Konsequenzen gegebenenfalls gezogen? Dazu finden wir im Bericht der Ermittlungsbeauftragten nichts und auch der Regierungsbericht lässt vermuten, dass es entsprechende Handlungsempfehlungen überhaupt nicht gibt. Dem werden wir im Untersuchungsausschuss in den kommenden Wochen und Monaten weiter nachgehen.“