Hälfte der Kreis-Kommunen bekommt kein Geld für Sirenen

Julia Goll und Jochen Haußmann: Rems-Murr-Kreis steht zwar besser da als andere, aber:

Die Hälfte der Kreis-Kommunen bekommt kein Geld für Sirenen, deshalb sollen „Bevölkerungswarnsysteme“ auch durchs Land gefördert werden

 „In der Ukraine heulen die Sirenen und zeigen, wie plötzlich so ein Alarmsystem lebenswichtig werden kann. Bei uns ist es eher zum Heulen, wie schleppend der Neuaufbau des Systems vorangeht“, bringt Julia Goll den Stand der Dinge in Sachen „Bevölkerungswarnsysteme“ auf den Punkt.

 Sie hat sich in den letzten Tagen gründlich mit dem Thema befasst und Unterlagen des Regierungspräsidiums Stuttgart und die Antwort des Innenministeriums auf einen Berichtsantrag der FDP-Landtagsfraktion ausgewertet: „Das Ergebnis: Im Land sind von Förderanträgen in Höhe von 37 Millionen Euro, zwei Drittel oder 25,8 Millionen nicht berücksichtigt worden“ 

Im Rems-Murr-Kreis konnten Förderanträge in Höhe von über 1,2 Millionen Euro nicht berücksichtigt werden: „Damit gab es hier für rund die Hälfte der beantragten Sirenenanlagen kein Geld“, stellen Julia Goll und Jochen Haußmann fest.
„Einfluss der Grünen gab’s keinen, die Bewilligung wurden in der Reihenfolge des Eingangs erteilt“, kann Julia Goll aufgrund der Unterlagen bestätigen, die die beiden Landtagsabgeordneten vom Regierungspräsidium erhalten haben. Die Eingangsdaten sind in der Tabelle enthalten.“ Übrigens Pech für Althütte: Die 10.850 Euro für die Sirenenanlage am Rathausplatz 1 hat es noch in die Förderung geschafft. Für die am gleichen Tag beantragte Anlage Murrhardter Straße 4 war kein Geld mehr da. „Mehr Geld zu beschaffen“, definieren die beiden FDP-Abgeordneten jetzt als vordringliche Aufgabe und das heißt für Julia Goll, „dass auch Innenminister Thomas Strobl in die Landeskasse greifen muss.“ Denn strenggenommen dürfte er die vom Bund mitbezahlten Sirenen gar nicht benutzen, denn die sind für den Verteidigungsfall finanziert. Julia Goll: „Für den Katastrophenfall braucht das Land aber auch Sirenen. Es hat aber noch nicht eine mitbezahlt, sondern nur Geld des Bundes verteilt. Es wird Zeit, dass das Innenministerium auch etwas tut.“

Der Wiederaufbau des Sirenensystems ist für Julia Goll und Jochen Haußmann „seit dem 24.02.2022 noch wichtiger und das sollte auch in der Landesregierung angekommen sein“, sagt FDP-MdL Jochen Haußmann aus Kernen. „Anstatt den Wiederaufbau des Sirenensystems nach Kräften zu beschleunigen ist eher tote Hose“, urteilt Julia Goll. Von Landrat Dr. Sigel hat sie erfahren, dass „er die Kommunen, die nichts bekommen haben, auffordern wird, sich an dem Gesamtkonzept des Rems-Murr-Kreises für eine flächendeckende Alarmierung zu beteiligen.“ Wobei unklar ist, ob es später noch Fördergeld gibt. Und auch manche von denen, die Zuschüsse bewilligt bekommen haben, sind nicht fein raus: „Bei 15 Anlagen wurde gekappt, auch wenn Flächengemeinden mehr brauchen.“ Betroffen davon ist im Rems-Murr-Kreis beispielsweise Murrhardt.

Deswegen sind die Abgeordneten mit der „Mir-gäbed-nix“- Politik des Landes unzufrieden: Das Land, so der Innenminister in seiner Antwort auf die Fragen, die ihm die FDP-Landtagsfraktion per Antrag gestellt hat, habe vor „diesem Hintergrund“, dass die Mittel nicht reichen, „die Bundesregierung bereits mehrfach aufgefordert, die Fördermittel deutlich aufzustocken und die Modalitäten des Förderprogramms“ anzupassen. „Der Krieg in der Ukraine und die damit verbundene Bedrohungslage machen auch eine Neubewertung des Zivilschutzes erforderlich“, so der O-Ton Strobl in seiner Antwort auf die Fragen der Landtagsabgeordneten, wie er es mit der Sirenenalarmierung hält: „Er blendet dabei aber aus, dass auch er für eine funktionierende Alarmierung zuständig ist und zwar vermutlich öfter als der Bund“, sagt Julia Goll: „Katastrophenschutz ist Sache des Landes und wenn im Katastrophenfall das Handy-Netz ausfällt, was macht er dann? MoWaS und die Warn-Apps NINA, KATWARN und BIWAPP sind sicher nice to have. Aber wenn wir etwas gelernt haben, dann das, dass die Sirene immer noch das sicherste Warnmittel ist.“ 

Weitere Meldung zu diesem Thema:

Goll und Brauer: Land muss zusätzliche Mittel für die Installation von Sirenen bereitstellen

Landesregierung darf nicht nur mit dem Finger auf den Bund zeigen 

Zu Meldungen, dass das Bundesprogramm für die Anschaffung von Sirenen ausgeschöpft sei und nur für 5000 Sirenen ausreichen würde erklärt die stellvertretende Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, Julia Goll und der finanzpolitische Sprecher, Stephen Brauer:

Das vom Bund aufgelegte Programm für die (Wieder-) Anschaffung von Warnanlagen ist nach Auskunft des Bundesamts für Katastrophenschutz nun in allen Bundesländern abgerufen worden. Damit ist klar, dass diese Mittel für eine flächendeckende Ausstattung mit Sirenen nicht ausreichen. „Die Landesregierung darf nicht nur die Bundesmittel begrüßen, sondern muss sie auch auf eine bedarfsgerechte Summe aufstocken“, so Goll. Schließlich dienen die Sirenen auch dem Katastrophenschutz, der Landesaufgabe ist. Auch angesichts aktueller Bedrohungsszenarien darf hier kein Schwarzer-Peter-Spiel beginnen.

„Das Land hat im Vorjahr riesige Haushaltsüberschüsse erzielt. Hier einen niedrigen zweistelligen Millionenbetrag zur Verfügung zu stellen, ist für die Landesregierung ein Leichtes“ ergänzt Brauer. Man könne auch eine Vorgriffsregelung mit dem Bund aushandeln, falls dort beschlossen werden würde, das aktuelle Förderprogramm aufzustocken. Die Förderanträge sind ja alle beim Land bereits eingereicht.