Kl. Anfrage: Ausbildungsbedingungen im mittleren Justizvollzugsdienst Baden-Württemberg

Anlässlich meines Besuch im Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg (BZJV) in Stuttgart-Stammheim haben sich zahlreiche Fragen in Bezug auf die Ausbildungsbedingungen im mittleren Justizvollzugsdienst ergeben – vor allem, was den baulichen Zustand der aus den 50/60-er Jahre stammenden Unterrichtsgebäude sowie die Unterbringungsstandards der Anwärterinnen und Anwärter im BZJV in Stuttgart-Stammheim sowie in der Außenstelle „Kelterle“ in Hohenhaslach betrifft. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass die angetroffene Situation vor Ort nach Ansicht der Fragestellerin in Widerspruch zu den Aussagen der Justizministerin vom Mai dieses Jahres steht (Stellungnahme zum Antrag Drucksache 17/6621): Im so genannten Internatsgebäude gibt es kein WLAN, die 17 Zimmer verfügen über Etagenduschen und die einzige kleine Kochgelegenheit befindet sich im Nebengebäude. In diesem Jahr (wie auch in den letzten Jahren) sind mehrere Wasserrohrbrüche im Schulgebäude sowie im Internatsgebäude aufgetreten, der Hausmeister des BZJV wurde in KW 43 durch einen herausgebrochenen Fensterrahmen am Kopf verletzt. Mit dieser Kleinen Anfrage soll in Erfahrung gebracht werden, ob im Justizministerium Maßnahmen geplant sind, um eine Verbesserung der angesprochenen Sachverhalte und damit der Ausbildungsbedingungen im mittleren Justizvollzug in Baden-Württemberg zu erreichen.

Eingegangen: 4.12.2024/Ausgegeben: 14.1.2025