Lang erwartete Regelung zur digitalen Sitzung

Gesetzesberatung
 
In Corona getroffene Regelung wird jetzt sinnvollerweise verstetigt
 

In der Debatte anlässlich der ersten Lesung im Landtag zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit dem Ziel der Einführung von digitalen Sitzungen für die Räte und Ausschüsse auf kommunaler Ebene erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Die Landesregierung legt hier nun einen Gesetzentwurf vor, in dem die seit Auslaufen der Corona-bedingten Notlage nicht mehr zur Verfügung stehende digitale Sitzungsteilnahme für kommunale Gremiensitzungen endlich allgemein eingeführt werden soll.
 
Das Land springt aber natürlich wieder zu kurz, wenn es um die Kosten der Regelung geht – hier macht sich das Land wie immer einen schlanken Fuß, schließlich gäbe es ja nur ein Recht auf digitale Durchführung, keine Pflicht – So geht man also mit kommunaler Selbstverwaltung um.
 
Auch das weiter bestehende Verbot der digitalen Abstimmung - mit dem unzutreffenden Hinweis, es gäbe keine rechtssicheren digitalen Abstimmungstools – wirkt doch vorgestrig.
 
Alles in allem begrüßen wir die Regelungen, müssen uns aber doch wundern, warum dies so lang gedauert hat, war dies doch nach Corona ein ständiger Wunsch aus kommunalen Gremien.“

Der Redebeitrag im Video: