GOLLNEWS Sommer 2025

Liebe Leserinnen und Leser von „Gollnews“,

der Sommer ist in vollem Gange – und damit eine Zeit, in der wir nicht nur neue Energie tanken, sondern auch Bilanz ziehen und nach vorne blicken können. Die vergangenen Monate waren für uns als Freie Demokraten geprägt von wichtigen Debatten, Weichenstellungen und personellen Neuanfängen. Die Herausforderungen sind, auch angesichts der globalen Entwicklungen, groß – aber ich bin überzeugt: Mit Mut zur Veränderung und Kraft zur Innovation können wir viel bewegen und unser Land fit für die Zukunft machen. Ich möchte Sie herzlich einladen, Ihre Anliegen und Ideen einzubringen, denn Politik lebt vom Mitmachen!

Ich wünsche Ihnen und Ihren Familien eine erholsame Sommerzeit, viele schöne Begegnungen und Momente der Entspannung. Bleiben Sie gesund und zuversichtlich!

Mit herzlichen Grüßen
Ihre Julia Goll

Wege aus der Straffälligkeit

Der Übergang aus der Haft in die Freiheit ist eine enorme Herausforderung – nicht nur für die entlassenen Inhaftierten selbst, sondern auch für alle, die diesen Übergang begleiten wollen. Die Konferenz „Wege aus der Straffälligkeit - Desistance from Crime“, die am 24.7. vom Netzwerk Straffälligenhilfe in Baden-Württemberg veranstaltet wurde, hat dazu Fachleute aus der sozialen Arbeit, aus Justiz und Politik sowie der Wissenschaft zusammengebracht, um neue Impulse für die Resozialisierungsarbeit in Baden-Württemberg zu setzen. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass ich meine Erfahrungen und Positionen als Strafvollzugsbeauftragte der FDP/DVP-Fraktion mit in die wichtige Debatte einbringen konnte.

Foto: Hintere Reihe, von links nach rechts:
Generalstaatsanwalt Jürgen Gremmelmaier, Generalstaatsanwalt Frank Rebmann, Kathinka Kaden, Pfarrerin und Studienleiterin, KDA Stuttgart, Stuttgart.
Vorne:
Ulf Hartmann, Vorstand, Der Paritätische Baden-Württemberg e.V., Daniela Evers MdL, Arnulf Freiherr v. Eyb MdL, Julia Goll MdL.

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Baden-Württemberg und die Mafia

Podiumsdiskussion am 16. Juli 2025 bei der VHS und Reinhold-Maier-Stiftung in Stuttgart. Thema: Baden-Württemberg und die Mafia“ (v.l.n.r.: Stefan Orner vom SWR, Julia Goll MdL (FDP/DVP-Landtagsfraktion), Dominic Zimmermann vom LKA BW und Sandro Mattioli, Journalist). Foto: Kiessling

Laut Erhebung des Bundesinnenministeriums leben derzeit mehr als 1.000 Mitglieder der italienischen Mafia in Deutschland, besonders im Fokus der Ermittlungen steht immer wieder Baden-Württemberg. Doch wie konnte sich die Mafia im Südwesten so fest etablieren und wie stark ist ihr Einfluss heute? Diese und weitere Fragen standen im Mittelpunkt der Podiumsdiskussion, „Baden-Württemberg und die Mafia – wie man die organisierte Kriminalität stoppen kann“, die von der Reinhold-Maier-Stiftung/ Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit in Kooperation mit der Volkshochschule Stuttgart am 16.7. im vhs Rotebühltreff veranstaltet wurde. Als innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion habe ich mich zusammen mit Sandro Mattioli, deutsch-italienischer Journalist sowie Autor und Gründer des Mafianeindanke e.V. und Dominic Zimmermann, Projektleiter zur Bekämpfung der der Italienischen Organisierten Kriminalität beim Landeskriminalamt Baden-Württemberg, den vielen Fragen des interessierten Publikums gestellt.

Die Schlussrunde der Podiumsdiskussion ist unter diesem Link zu sehen.

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Gedächtnislücken im Untersuchungsausschuss

Der Untersuchungsausschuss „IdP & Beförderungspraxis“, dem ich seit September 2022 als Obfrau der FDP/DVP-Fraktion angehöre, neigt sich dem Ende zu – aber von einer gelebten Fehlerkultur oder gar substanziellem Reformwillen ist im Innenministerium immer noch nichts zu erkennen. Dies hat auch die Sitzung am 30. Juni gezeigt, bei der Minister Strobl bei seiner Vernehmung als Zeuge erneut mit eklatanten Erinnerungslücken in Erscheinung getreten ist. Damit erweist sich die vom Minister proklamierte Übernahme jeglicher Verantwortung für Vorgänge in seinem Haus erneut als inhaltsleere Floskel. Dafür hat der Untersuchungsausschuss bereits konkrete Verbesserungen angestoßen – etwa die Einführung mehrerer Dienstvereinbarungen zum Schutz vor sexuellem Fehlverhalten am Arbeitsplatz. Nun gilt es, den Abschlussbericht mit klaren Handlungsempfehlungen fertigzustellen, um weitere, dringend notwendige, strukturelle Veränderungen anzustoßen.

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Landtagswahl 2026
Startschuss zur Landtagswahl

Mit der Landesvertretersammlung und dem FDP-Landesparteitag haben wir am ersten Juli-Wochenende in Pforzheim die Weichen für die Landtagswahl am 8. März 2026 gestellt. Herzlichen Glückwunsch an Hans-Ulrich Rülke zu dessen Nominierung als Spitzenkandidat und Bestätigung als Vorsitzender der Südwestliberalen. Geschlossen werden wir Freien Demokraten daran arbeiten, Regierungsverantwortung zu übernehmen und liberale Kernthemen in eine bürgerliche Mehrheit einzubringen.
Foto: Mit meinem Landtagskollegen aus dem Rems-Murr-Kreis Jochen Haußmann.

Entrüstungs- statt Einstellungsoffensive

Über die große Resonanz und breite „Entrüstungsoffensive“, die mein Antrag zur tatsächlichen Personalausstattung in der Landespolizei hervorgerufen hat, habe ich mich sehr gefreut (inhaltlich hingegen überhaupt nicht!!). Zeigt doch die Antwort von Minister Strobl, dass sich die „größte Einstellungsoffensive aller Zeiten“ als größte Luftnummer aller Zeiten entpuppt und im Innenministerium nach wie vor die Fakten schöngerechnet werden: Von den im Jahr 2016 versprochenen zusätzlichen 1.000 Polizeikräften sind bislang gerade einmal 200 hinzugekommen. Allein in den Revieren fehlen für eine volle Besetzung, insbesondere auch der Streifenwagen, 1.850 Polizeikräfte! Wenn Baden-Württemberg im nationalen Vergleich nach wie vor als vergleichsweise sicheres Bundesland gilt, liegt das an dem immensen Einsatz unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen unser großer Respekt und Dank gilt.
Link zur Drucksache (PDF)

Landtagsdebatte 21. Mai 2025
Operation „Grüne Abendsonne“

In der aktuellen Landtagsdebatte vom 21. Mai zum Thema „Operation grüne Abendsonne“ habe ich als Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion für den öffentlichen Dienst klar Stellung bezogen: Nachdem die Kabinette Kretschmann die Anzahl der Ministeriumsstellen seit 2011 schon um mehr als 50 Prozent auf über tausend Stellen ausgedehnt haben, kommen jetzt die finalen Schritte, um den grünen Einfluss in der obersten Landesverwaltung zu festigen. Das kostet das Land nicht nur Millionen an zusätzlichen Versorgungslasten, sondern führt auch dazu, dass hochgestufte Beamte kaum versetzt werden können. Das ist keine Kritik an unseren fleißigen Beamten im Land - von der Polizei bis in die Schulen. Vielmehr bräuchte es gerade dort mehr Beamtinnen und Beamte und nicht in den grünen Ministerien.
Die Rede von Julia Goll ist unter diesem Link zu sehen:

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Reinhold-Maier-Stiftung

Dichtgedrängte Tagesordnung bei der Sitzung des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung am 4. Juni in Stuttgart. Sehr spannend der Bericht aus dem Landesbüro zur Arbeit im vergangenen Jahr, auch die Planungen für die politische Bildungsarbeit 2025 versprechen tolle Veranstaltungen und Termine, bei denen – ganz im Sinne des Graswurzeldemokraten Reinhold Maier – liberale Werte vermittelt und demokratische Grundlagen in der Politik gefestigt werden. Als stv. Vorsitzende des Verwaltungsrats freue ich mich sehr auf die weitere Zusammenarbeit mit einem tollen Team.

Bundesparteitag in Berlin

Nach der Wahlniederlage am 23. Februar haben wir in Berlin beim FDP-Bundesparteitag am 16./17. Mai unter dem Motto „Es fängt bei Dir an“ den Blick nach vorn gerichtet. Ich bin mir sicher: Mit Christian Dürr als neuem Bundesvorsitzenden kann uns ein Neubeginn gelingen. Schön, dass mit Michael Link (Schatzmeister) und Florian Toncar (1. Beisitzer) gleich zwei Baden-Württemberger im Präsidium vertreten sind. Wichtig auch die Beschlüsse, die wir Delegierte mit großer Mehrheit gefasst haben – darunter der Leitantrag des Bundesvorstands „Mut zum Neuanfang“ sowie der Antrag des Landesverbandes Baden-Württemberg „Wirtschaftswende jetzt!“. Ein herzliches Dankeschön an alle ehrenamtlichen Helfer, die mit ihrem Einsatz für einen reibungslosen Ablauf der Veranstaltung gesorgt haben.
Link zur Webpage der FDP zum Bundesparteitag.

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WINNENDEN
Politischer VdS-Stammtisch

Im Rahmen des Winnender City-Treffs fand am 21.7. wieder der traditionelle Politische Stammtisch des Verbands der Selbständigen Winnenden (VdS) e.V. statt. Gerne bin ich der Einladung des VdS gefolgt, um mit zahlreichen politischen Entscheidungsträgern aus Region, Land und Bund ins Gespräch zu kommen – und gemeinsam den überaus lustigen Auftritt von „MANTEL & KOCZWARA“ mit ihrem Programm „THE BÄND IN THE LÄND“ zu genießen.

Pizza & Politik zur Landtagswahl

Im Rahmen der Waiblinger Jugend-Kulturwoche hatte der Verein JugendGoes Zukunft Fellbach e.V. am 9.7. Jugendliche aus der Region zur Podiumsdiskussion „Pizza & Politik zur Landtagswahl“ eingeladen, um im lockeren Rahmen mit den Kandidatinnen und Kandidaten des Wahlkreises Waiblingen für die Landtagswahl 2026 ins Gespräch zu kommen. Als einzige Landtagsabgeordnete habe ich mich auf dem Podium sehr gerne den Fragen der Jugendlichen gestellt und ihnen Einblicke in meine politische Arbeit gegeben.

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WAIBLINGEN
50 Jahre Altstadtfest Waiblingen

Seit 1975 findet in Waiblingen immer am letzten Juni-Wochenende das beliebte Altstadtfest statt. Auch zum 50. Geburtstag zeigte das beliebte Stadtfest wieder eindrucksvoll, wie sehr Zusammenhalt, Ehrenamt und bürgerschaftliches Engagement das Leben in Waiblingen prägen: Unzählige Vereine, Organisationen und viele Freiwillige gestalten das Fest seit nunmehr fünf Jahrzehnten aktiv mit und machen es zu einem ganz besonderen Gemeinschaftserlebnis. Dafür ein ganz herzliches Dankeschön und Glückwunsch zum Jubiläum!

Offener Stammtisch FDP Remshalden "Sicher Leben"

Das Thema „Sicherheit für ältere Menschen“ stand im Mittelpunkt des Offenen Stammtischs, der vom FDP Ortsverband Remshalden am 5. Juni gemeinsam mit dem Seniorenrat Remshalden durchgeführt wurde. Vom Polizeipräsidium Aalen/ Außenstelle Rems-Murr-Kreis informierte Michaela Gönnenwein anschaulich und praxisnah über Kriminalitätsformen, denen besonders Seniorinnen und Senioren häufig ausgesetzt sind - wie z.B. das Auftauchen falscher Polizeibeamter an der Haustür oder das Vortäuschen falscher Notlagen am Telefon und damit verbundene Diebstahlsdelikte wie der so genannte „Enkeltrick“. Auch zu den Themen Internetsicherheit, Gefahren im Internet und Soziale Netzwerke gab es Einblicke aus erster Hand, ebenso wie umfassende Tipps zum Schutz vor solchen Straftaten. Gerne habe auch ich mich als Juristin den vielen Fragen der Teilnehmenden gestellt.

WAIBLINGEN
Einbürgerungsfeier für Neubürger des Rems-Murr-Kreis

Längst ist es gute Tradition des Rems-Murr-Kreises, einmal im Jahr mit allen neu eingebürgerten Menschen gemeinsam deren Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit zu feiern. Auch in diesem Jahr war die Einbürgerungsfeier, die am 3.6. im Berufsschulzentrum Waiblingen stattfand, mit 800 Personen aus 67 Ländern wieder eine stimmungsvolle und sehr bewegende Veranstaltung.

Kreismitgliederversammlung FDP Rems-Murr

Am Abend des 26. Mai fand die Kreismitgliederversammlung des FDP-Kreisverbandes Rems-Murr statt. Ein wichtiger Tagesordnungspunkt war die Wahl der Delegierten zur Landesvertreterversammlung am 5. Juli in Pforzheim, bevor Prof. Dr. Hans-Peter Burghof von der Universität Hohenheim in seinem Vortrag „Die soziale Marktwirtschaft unter Druck“ eine fundierte und zugleich kurzweilige Analyse der aktuellen wirtschaftspolitischen Herausforderungen präsentierte. Fazit des spannenden Abends: Strukturelle Probleme kann der Staat nicht einfach wegfinanzieren. Was wir brauchen ist mehr Marktwirtschaft und weniger Bürokratie.

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Infostand XXL-Landtag verhindern

Über den großen Zuspruch aus der Bevölkerung und die vielen interessanten Gespräche am Infostand habe ich mich sehr gefreut: Am 24. Mai sind wir vom FDP-Ortsverband Waiblingen mit unserer Unterschriftensammlung gegen einen „XXL-Landtag“ gestartet, mit der wir die Aufblähung des baden-württembergischen Parlaments von derzeit 154 auf bis zu 216 Abgeordnete verhindern wollen. Der Gesetzentwurf der FDP-Fraktion zum Volksbegehren sieht vor, die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu verringern, wodurch weniger Überhangmandate entstehen können, wodurch das Risiko erheblich minimiert wird, dass der Landtag auf über 200 Abgeordnete anschwillt (was den Steuerzahler rund 200 Millionen Euro kosten würde!). Um dies zu verhindern, werden für das Volksbegehren 770.000 Unterschriften benötigt. Bis 4. August 2025 kann jeder in Baden-Württemberg Wahlberechtigte auf dem Wohnort-Rathaus unterschreiben. Das Zustimmungsformular kann auch unter www.fdp-bw.de/volksbegehren heruntergeladen und ausgefüllt werden.

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KORB
Verabschiedung BM Müller

Nach 32 Dienstjahren wurde der Korber Bürgermeister Jochen Müller am 15. Mai in der Remstalhalle mit vielen herzlichen Worten, Standing Ovations und emotionalen Momenten aus dem Amt verabschiedet. Als dienstältester Bürgermeister im Landkreis hat Müller in Korb viele Spuren hinterlassen: Die gemeindeeigenen Gebäude und die Infrastruktur sind in gutem Zustand; stark vertreten sind auch der Mittelstand, Sport sowie Kunst und Kultur. Und 10.000 Mitglieder in 50 Vereinen zeigen, dass der authentische BM immer ein offenes Ohr für die Anliegen der Vereine und Bürger hatte. Auch von mir ein ganz herzliches Dankeschön für die stets gute und offene Zusammenarbeit – und Nachfolger Markus Motschenbacher viel Erfolg in seinem Amt als neuer Korber Bürgermeister.

Verabschiedung Korber Bürgermeister Jochen Müller

Besuch Björn-Steiger-Stiftung

Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen Jochen Haußmann und Nico Weinmann war ich am 7. Mai zu Besuch bei der Björn-Steiger-Stiftung in Winnenden. Vielen Dank an Pierre-Enric Steiger für den intensiven Austausch, den interessanten Einblick und die Notwendigkeiten einer modernen, vernetzten Notfallrettung. Neben dem Einzug moderner Technologien ins Rettungswesen war auch das von der FDP stark kritisierte Rettungsdienstgesetz des Landes Thema, das trotz großer Bedenken zahlreicher Experten von der Regierung „durchgewunken“ wurde und gegen das die Stiftung nun Verfassungsbeschwerde eingereicht hat.

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