Mammut-Plenum vor der Weihnachtspause

Der letzte Sitzungstag vor der Weihnachtspause hatte es in sich: Gleich drei Redebeiträge durfte ich im Plenum halten. In der aktuellen Debatte zu „Freiheit für die Fans – Innenministern die rote Karte zeigen“ habe ich klar gemacht, dass Massenüberwachung und Generalverdächtigungen gegenüber Fußballfans keine Lösung sind – Sicherheit geht auch mit klugen Konzepten und echtem Dialog.

Bei der Plenardebatte zum Bericht des Untersuchungsausschusses zur Polizeiaffäre habe ich als Obfrau der FDP-Fraktion erneut betont, wie wichtig unsere dreijährige Aufklärungsarbeit war. Noch immer ist es ein Skandal, dass sich die politische Führung, allen voran Innenminister Strobl, der Verantwortung entzieht. Auch der Ministerpräsident hat sich bislang in keinster Weise geäußert.

Außerdem habe ich den Gesetzentwurf zur Resozialisierung im Justizvollzug kritisch bewertet: Die Vorschläge reichen schlicht nicht aus. Gerade angesichts fehlender Arbeitsaufträge im Vollzuglichen Arbeitswesen brauchen wir ein grundsätzlich neues Nachdenken über die Arbeitspflicht in den JVA.

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Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille

Die Verleihung der Reinhold-Maier-Medaille an Prof. Dr. Karen Horn am 15.11.2025 war ein besonderer Moment. Sie verkörpert wie kaum eine andere die Verbindung von ökonomischer Vernunft und moralischer Verantwortung – zwei Grundpfeiler liberalen Denkens. Für mich als Stellv. Vorsitzende des Verwaltungsrates der Reinhold-Maier-Stiftung war die Veranstaltung nicht nur festlich, sondern auch intellektuell inspirierend. Ihre Worte über Freiheit, Verantwortung und gesellschaftliche Offenheit wirken noch lange nach - auch in meiner Arbeit.

Besuch im Strafvollzugsmuseum Ludwigsburg

Am 25. November habe ich mit einer tollen Besuchergruppe das Strafvollzugsmuseum in Ludwigsburg besucht - ein spannender Blick in 300 Jahre Geschichte des Strafvollzugs. Die vielen Exponaten zeigen den langen Weg weg vom reinen Strafen und Abschrecken hin zu einem modernen Strafvollzug, der Sicherheit gewährleistet und gleichzeitig Chancen auf Resozialisierung eröffnet. Gerade diese Entwicklung halte ich für essenziell – denn eine humane Strafvollzugspolitik ist zugleich ein Beitrag zu mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft. Nach der Führung gab’s nicht nur Kaffee und Kuchen, sondern auch viele gute Gespräche, u.a. über meine Arbeit als Strafvollzugsbeauftragte der FDP-Fraktion. Danke an alle, die dabei waren – und natürlich an Museumsleiter Denis Bury für die großartige Führung!

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Kreismitgliederversammlung der FDP Rems-Murr

Bei unserer Kreismitgliederversammlung haben wir am 5.11. die Weichen für den kommenden Landtagswahlkampf gestellt. Die Diskussionen über Bürokratieabbau, wirtschaftliche Freiheit und eine faire Grunderwerbsteuer zeigten klar: Die FDP ist programmatisch stark aufgestellt und bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Besonders motivierend war der Austausch darüber, wie wir in der Fläche noch präsenter werden können. Gerade jetzt – in Zeiten großer Unsicherheiten – sind liberale Lösungen wichtiger denn je.