Tatsächlicher Stellenwert der Bürgerbeteiligung für Landesregierung fraglich

Landtagsdebatte vom 9. April 2025
 
Wertschätzenden Umgang mit Beteiligungsformaten muss verbessert werden
 
In der Plenardebatte zur Weiterentwicklung der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg äußert sich Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion, wie folgt:
 
„Man hätte eine Neuigkeit erwartet, wenn die Grünen das Thema über zwei Jahre nach Beantwortung des zugrundeliegenden Antrags aufrufen. Doch auf diese wartet man vergebens.
 
Die Bürgerbeteiligung kann sicherlich die Akzeptanz der Bevölkerung für politisches Handeln stärken. Ob zufällig ausgewählte Bürgerräte hier der Königsweg sind, steht in Frage. Bestehende Formate zur Bürgerbeteiligung wie etwa das Volksbegehren bergen zudem praktische und zu hohe Hürden: unübersichtliche Formulare und die überaus dürftige Umsetzung im Rahmen der Auslegung in den Kommunen lassen Zweifel an dessen tatsächlichem Stellenwert aufkommen. Darüber hinaus hat das Innenministerium mit geradezu fadenscheinigen Argumenten das ihm unliebsame Volksbegehren ‚XXL-Landtag verhindern‘ verzögert, um die Umsetzung der Vorschläge bereits zur nächsten Wahl zu verhindern. Wertschätzender Umgang mit Bürgerbeteiligungsformaten sieht anders aus.
 
Zuletzt verdeutlicht die Tatsache, dass die Staatsrätin für Bürgerbeteiligung selbst nur über eine Sammeladresse des Staatsministeriums per E-Mail erreichbar ist, deren Selbstverständnis und widerlegt auch dort die proklamierte ‚Politik des Gehörtwerdens‘.“