Infostand "XXL-Landtag verhindern"

Der FDP-Ortsverband Waiblingen sammelt wieder Unterschriften gegen einen „XXL-Landtag“: Am Freitag, 27. Juni wird auch Julia Goll MdL von 14.00 bis 17.00 Uhr am Infostand auf dem Ottilia-Frech-Platz in Fellbach-Schmiden vor Ort sein, um über das Volksbegehren „XXL-Landtag verhindern“ zu informieren, mit dem die FDP die Aufblähung des baden-württembergischen Parlaments von derzeit 154 auf bis zu 216 Abgeordnete verhindern will. Bereits Ende Februar hatte der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg entschieden, dass der Gesetzentwurf der FDP-Landtagsfraktion zur Reduktion der Wahlkreise verfassungskonform ist: Dieser strebt an, die Anzahl der Wahlkreise von 70 auf 38 zu verringern und damit auch die Anzahl der Direktmandate auf 38 zu begrenzen. Das hat zur Folge, dass weniger Überhangmandate entstehen können, wodurch das Risiko erheblich minimiert wird, dass der Landtag nach der nächsten Landtagswahl auf über 200 Abgeordnete anschwillt (was den Steuerzahler rund 200 Millionen Euro kosten würde!). Um dies zu verhindern, werden für das Volksbegehren 770.000 Unterschriften benötigt. Bis 4.8.2025 kann jeder in Baden-Württemberg wahlberechtigte Bürger bzw. Bürgerin auf dem Wohnort-Rathaus unterschreiben.