Plenarsitzung im Landtag mit folgenden Tagesordnungspunkten und Rednerbeiträgen:
TOP 1 - Aktuelle Debatte
„Eisberg voraus – Kommunen vor dem Aus!“
beantragt von der Fraktion der AfD
Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Julia Goll MdL
9:30 bis 10:45 Uhr
TOP 2: Aktuelle Debatte:
„KI@Schule: Wie Baden-Württemberg die Schulen unterstützt“
Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Alena Fink-Trauschel MdL
beantragt von der Fraktion GRÜNE
10:45 bis 12:00 Uhr
TOP 3 - Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktion GRÜNE, der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP
Gesetz zur Finanzierung politischer Stiftungen
(Stiftungsfinanzierungsgesetz BW)
Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Jochen Haußmann MdL
12:00 bis 12:45 Uhr
Mittagspause:
12:45 bis 14:00 Uhr
TOP 4 -Fragestunde
14:00 bis 15:00 Uhr
TOP 5 - Antrag der Fraktion GRÜNE und Stellungnahme des Ministeriums für Kultus, Jugend und Sport
Gesundes Aufwachsen in der Schulzeit – Kinder und Jugendliche in Sport und Bewegung bringen
Drucksache 17/3544
Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Dennis Birnstock MdL
15:00 bis 15:45 Uhr
TOP 6 - Anträge der Fraktion der SPD und der Fraktion der FDP/DVP und Stellungnahmen des Ministeriums für Soziales, Gesundheit und Integration
a) Herausforderungen im baden-württembergischen Maßregelvollzug in Bezug auf die Anwendung unmittelbaren Zwangs durch Bedienstete und die Gewährung von Lockerungen
Drucksache 17/6841
b) Nachfragen zur Straftat am 8. September 2023 in Wiesloch sowie zum Personaleinsatz im Maßregelvollzug
Drucksache 17/6842
Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Jochen Haußmann MdL
15:45 bis 16:30 Uhr
TOP 7 Antrag der Fraktion der SPD und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen
Internationaler Tag zur Abschaffung der Sklaverei
Drucksache 17/3570
Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Julia Goll MdL
16:30 bis 17:15 Uhr
TOP 8 - Antrag der Fraktion der AfD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft
Unzureichende Technikfolgenabschätzung bei Windindustrieanlagen?
Drucksache 17/7212
Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Frank Bonath MdL
17:15 bis 18:00 Uhr
TOP 9 - Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Europa und Internationales zu der Mitteilung der Landesregierung vom 17. Oktober 2024
Bericht über aktuelle europapolitische Themen
Drucksachen 17/7680, 17/7681
Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Georg Heitlinger MdL
18:00 bis ca. 18:40 Uhr
Weitere Punkte der Tagesordnung unter diesem Link: