Unnötig lange Wartezeit und finanzielle Unterstützung fehlt

Gesetzesberatung zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit der Ausweitung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien sowie deren Livestream am 16. Juli 2025:

Innenministerium reagiert erst spät auf den Wunsch nach der Möglichkeit digitaler Sitzungen und lässt finanzielle Unterstützung vermissen

In der Debatte anlässlich der Verabschiedung im Landtag zur Reform der Gemeinde- und Landkreisordnung mit der Ausweitung digitaler Sitzungen kommunaler Gremien sowie deren Livestream erklärt Julia Goll, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kommunalpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Fraktion:

„Wir begrüßen die künftige Möglichkeit für die Kommunen, ihre Ratssitzungen ganz oder teilweise digital durchführen zu können und diese auch mittels Livestreams im Internet zu übertragen. Der Wunsch, beides rechtssicher zu ermöglichen, besteht aus der kommunalen Praxis seit Jahren. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum das Innenministerium hierfür so lange benötigt hat.

Diese Wartezeit liegt nicht etwa an einer regierungsinternen Abstimmung über etwaige finanzielle Unterstützungen für die klammen Kommunen bei der Anschaffung meist teurer Sitzungstechnik - die gibt es nämlich nicht. Das Land argumentiert hier trickreich, da nur eine Möglichkeit zur digitalen Sitzungen geschaffen werde und keine Pflicht, sei die tatsächliche Wahrnehmung eine Entscheidung im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung und daher sei das Land nicht in der finanziellen Pflicht.

Hier wünschen und erwarten wir mehr Unterstützung der Kommunen in diesem Bereich der Digitalisierung. Die Landesregierung betont stets, ‚Land und Kommunen gehen Hand in Hand‘. Das Land sollte den Kommunen hier die Hand reichen – und mit dieser Hand sollte eine finanzielle Förderung der digitalen Sitzungstechnik gegeben werden.“