Untersuchungsausschuss IdP und Beförderungspraxis: "Beurteilungswesen entspricht in der Praxis nicht der vom Grundgesetz vorgegebenen Theorie."

Goll: Die Polizeiführung eignet sich nicht für politische Personalrochaden

Der Inspekteur der Polizei und die Polizeipräsidenten sind eben gerade keine „politischen Beamten“, die von den jeweils wechselnden Landesregierungen abhängig wären.

Zur 34. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP/DVP-Fraktion und Obfrau im Untersuchungsausschuss, Julia Goll:

„Bei der vergangenen Zeugenvernehmung war bemerkenswert, dass der Zeuge Trautmann offen und ganz ohne Störgefühl ausgesprochen hat, dass polizeiliche Spitzenämter nach politischem Gutdünken besetzt werden. Das haben wir in den vergangenen zwei Jahren bereits mehrfach herausarbeiten können. Ein Störgefühl wäre aber angebracht, denn die Polizeiführung eignet sich nicht für politische Personalrochaden. Der Inspekteur der Polizei und die Polizeipräsidenten sind eben gerade keine „politischen Beamten“, die von den jeweils wechselnden Landesregierungen abhängig wären.

Der Zeuge Polizeipräsident a.D. Renter hat von seinem Wertekanon hinsichtlich sexueller Belästigung in der Landespolizei berichtet. Ich glaube ihm. Gerade sein Beispiel zeigt aber, dass es oft an der Umsetzung scheitert. Seine Äußerungen an der HfPol waren unangebracht und haben großen Schaden
angerichtet. Bei dem Themenbereich sexuelle Belästigung drückt sich aber auch das Ministerium bis heute.

In Sachen Beurteilungswesen hat sich heute erneut gezeigt, dass die Praxis nicht der vom Grundgesetz vorgegebenen Theorie entspricht. Die Akteure müssen anders mit dem Thema umgehen. Man wird hier um allgemeine Anlassbeurteilungen nicht umhinkommen. Wir werden im Übrigen auch beantragen, dass bisher geheimhaltungsbedürftige Aktenstücke pseudonymisiert ausgestuft werden, um die Missstände im Beurteilungswesen weiter zu belegen.“