Meldungen

Innenminister Strobl hat einen 5-Punkte-Plan für die Landespolizei und das Innenministerium präsentiert. Dabei geht es u. a. um eine moderne Führungs- und Wertekultur sowie den Schutz gegen sexuelle Belästigung. Diese Initiative soll die sich aus den Plänen des Innenministers ergebenden, insbesondere juristischen, Weiterungen beschäftigen.

Laut Medienberichten soll der Landeskriminaldirektor den derzeit suspendierten A. R. informiert haben, dass Jörg Krauss bei Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz vorstellig wurde, um sich hinsichtlich der gegen A. R. laufenden Verfahren für diesen bei Dr. Hinz zu verwenden. Die in diesem Zusammenhang bestehenden Fragen sind unmittelbar klärungsbedürftig.

Die im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren A. R. betreffend bestehenden Fragen sind unmittelbar klärungsbedürftig

Ich fordere eine umfassende Aufklärung, welcher Art die Zusammenarbeit war bzw. welche Lehrinhalte behandelt wurden

Antrag der Abg. Julia Goll und Nico Weinmann u. a. der FDP/DVP und Stellungnahme des Ministeriums des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen

Strobls Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert. Ministerium muss nach Medienschelte öffentlich zurückrudern

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben Frauen und Mädchen im Rems-Murr-Kreis ein besonders hohes Risiko, Opfer einer Beziehungstat zu werden. Diese Kleine Anfrage soll klären, welche möglichen Ursachen es dafür gibt, wie effektiv die bisher getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen im Rems-Murr-Kreis tatsächlich sind...

Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe

Personal der Polizei reicht leider nicht aus