Meldungen

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal.  

Rügen und weitere Maßnahmen des Landesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen das Innenministerium und weitere Ministerien.

Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts

Minister Strobl muss jetzt handeln und den Inspekteur aus dem Dienst entfernen.

„Alle Experten waren sich darin einig, dass die Grunderwerbsteuer, die in Baden-Württemberg bei fünf Prozent liegt, einen großen ‚Hemmschuh‘ beim Eigentumserwerb darstellt“

Interessante Einblicke und Gespräche beim „Waiblingen-Tag“ der FDP-Landtagsabgeordneten

Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

Hartfrid Wolff: „Bundesverkehrsministerium hat aktuell die Fördersumme zur Einrichtung von Fahrradparkplätzen an ÖPNV-Haltestellen massiv erhöht“.

Konstruierte Vorwürfe stoppen Solidaritätsaktion für das mutmaßliche Opfer des IdP.
SWR-Landesschau mit Statement von Julia Goll.