Die seit 2011 von der Stadt Waiblingen ins Spiel gebrachten Windräder auf der Buocher Höhe zwischen Winnenden-Hanweiler und Korb stehen wieder auf der Tagesordnung.

Dies wurde bei einer gemeinsamen Diskussionsveranstaltung der FDP-Ortsverbände Waiblingen-Korb und Winnenden am 30. Juni deutlich, die von der FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll im Hanweiler Restaurant „Traube“ moderiert wurde. Von der FDP-Landtagsfraktion nahm Daniel Karrais, klimaschutzpolitischer Sprecher der liberalen Fraktion, an der Diskussion teil und als Vertreter der Stadtwerke Waiblingen deren Geschäftsführer Frank Schöller.

Nach der Begrüßung durch Dr. Hans Albrecht,  Vorsitzender der FDP in Waiblingen, führte Julia Goll führte aus, dass der Standort auf der Buocher Höhe von der Stadt Waiblingen seit 2011 verfolgt werde. In der Vergangenheit habe die Luftsicherung Einspruch gegen die Windräder eingelegt. „Jetzt kommt wieder Schwung in die Sache, weil die Luftsicherung wegen des bevorstehenden Abschaltens des Drehfunkfeuers in Affalterbach keine Bedenken mehr hat“, so Julia Goll. Jetzt gehe es darum, die Fakten zu erheben und die naturschutzrechtliche Situation zu beleuchten.

Daniel Karrais betonte, die Landesregierung und der Umweltausschuss des Landtages beschäftigten sich intensiv mit der Frage, wo die Energie der Zukunft herkommen solle. Das Parlament entscheide aber nicht über einzelne Standorte, sondern befasse sich mit den Rahmenbedingungen für die Planung. Zwei Prozent der Landesfläche in Baden-Württemberg solle für Windräder eingesetzt werden.

Frank Schöller beschäftigt sich beruflich schon lange mit der Windkraft. Die Windkraftbranche sei derzeit desillusioniert, weil die Genehmigungsverfahren für Onshore-Projekte lange dauerten. Eine Onshore-Anlage produziere im Schnitt 2000 Volllast-Stunden pro Jahr, im Offshore-Bereich liege dieser Wert bei 4000 bis 4500 Volllast-Stunden. Deshalb seien Offshore-Windräder grundsätzlich wesentlich effizienter als Onshore-Windräder.

Problem sei im Moment, so Karrais, den Offshore-Strom nach Süddeutschland zu leiten. Es gebe derzeit keine ausreichenden Leitungskapazitäten und viele Proteste vor Ort, selbst bei unterirdischen Leitungen. Politisch sei das Thema einer weiteren Fernübertragungsleitung schwierig. FDP-Landtagsabgeordneter Karrais erläuterte auch die naturschutzrechtlichen Grundlagen bei der Genehmigung von Windkrafträdern, insbesondere den Vogelschutz. Bei der Planung komme es darauf, auf kommunaler Ebene die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen von Veranstaltungen gut zu informieren.

Schöller sagte, es sei kein Problem eine Windmessung auf der Buocher Höhe vorzunehmen. Dies könne relativ kurzfristig erfolgen. In der Praxis gehe es darum, den Windertrag für ein Jahr zu messen, um ein vollständiges Bild von einem etwaigen Standort zu erhalten. Dies sei eine unabdingbare Grundlage einer Investitionsentscheidung. Klar sei, dass eine Windkraftanlage viel Platz für die Aufstellung, Betrieb und Wartung benötige.

Frank Schöller machte deutlich: Allein um die Kapazität des AKW Neckarwestheim, das am Ende des Jahres 2022 abgeschaltet werde, zu kompensieren, benötige man in Baden-Württemberg etwa 2000 Windräder. Er sei ein Fan von Windkraft, so Schöller, es gehe jetzt darum, möglichst schnell in die Umsetzung zu gehen. Baden-Württemberg benötige dringend weitere Windkraftanlagen. „Ich rate zur Investition in erneuerbare Energien, wenn sich dies rechnet“, betonte Frank Schöller.

Julia Goll hat sich bei einer Ortsbegehung am 18. Juli in Fellbach als Wahlkreisabgeordnete über die Wünsche und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger informiert und Initiativen der FDP-Landtagsfraktion vorgestellt.

Beim Besuch des Fellbacher Industrieunternehmens AMF stellte die liberale Landtagsabgeordnete dem geschäftsführenden Gesellschafter Johannes Maier die Entbürokratisierungsinitiative der FDP/DVP-Landtagsfraktion vor und wies auf Wege hin, wie Unternehmer und Freiberufler online eigene Anregungen hinsichtlich der Abschaffung von bürokratischen Vorschriften machen können. „Ich bitte Sie um aktive Mithilfe. Schreiben Sie uns, wo Sie in Ihrem Geschäftsalltag von Vorschriften betroffen sind, deren Einhaltung viel Zeit - und damit Geld - kostet und deren Sinn unklar erscheint. Wir sind auf der Suche nach konkreten Beispielen für Vorgaben, die keinen erkennbaren Nutzen bringen. Als Fraktion wollen wir herausfinden, wie Unternehmen und Freiberufler und Gewerbetreibende wirklich entlastet werden können und der Landesregierung dazu konkrete Vorschläge machen“, so Julia Goll. Im Hinblick auf die möglicherweise drohende Erdgaskrise im Herbst und Winter plädierte Julia Goll dafür, das AKW Neckarwestheim vorübergehend weiter zu betreiben sowie die erneuerbaren Energien und die Wasserstoffwirtschaft auszubauen. Dies liege im Interesse des Mittelstandes, der Umwelt und der allgemeinen Versorgungssicherheit.

Beim Empfang im Fellbacher Rathaus skizzierte Oberbürgermeisterin Gabriele Zull das Corona-Management der Stadt und die Vorsichtsmaßnahmen, die die Kappelbergstadt im Hinblick auf die Versorgungssituation mit Erdgas vornimmt. Julia Goll versicherte, „mit der FDP wird es keine pauschalen Schulschließungen, Lockdowns und Ausgangssperren mehr geben. Gleichwohl werden wir für eine vernünftige Balance von Gesundheitsschutz und individuellen Freiheiten sorgen“. Die FDP-Landtagsabgeordnete sagte der Oberbürgermeisterin zu, sich im Sinne Fellbachs einzusetzen, wenn es zum Beispiel um Fördermittelanträge der Stadt geht, die von Behörden entweder gar nicht oder nur schleppend bearbeitet werden, „was leider immer wieder vorkommt“, so Oberbürgermeisterin Zull.

Im Rahmen eines Mittagessens mit Vertretern des FDP-Ortsverbandes bei der Metzgerei Klingler in der Fellbacher Markthalle informierte sich die Landtagsabgeordnete über das Konzept des Gebäudes und fand lobende Worte über die Markthalle. „Das ist ein super Nahversorgungskonzept und genau das Richtige, um die Innenstadt zu stärken und Kaufkraft in der Stadt zu halten.“

Beim anschließenden Besuch im Stadtmuseum stellte die Leiterin der Einrichtung, Ursula Teutrine, Julia Goll die Fotoausstellung über die süditalienische Stadt Cariati vor. Hintergrund der Ausstellung ist die Tatsache, dass von rund 2000 Fellbachern mit italienischen Wurzeln über 1000 aus dieser Gemeinde stammen. Die Ausstellung dokumentiert das Leben der Einwohnerinnen und Einwohnern von Cariati. Noch immer pflegen viele Italiener, die in Fellbach leben, enge familiäre Beziehungen zu dieser Gemeinde. „Die Ausstellung ist ein Ausdruck gelebter kultureller Vielfalt. Wir sind dankbar für den Beitrag, den die italienische Community und andere Nationalitäten zur Entwicklung unseres Gemeinwesens leisten“, unterstrich Julia Goll.

Abschließend legte Julia Goll mit einer Delegation des FDP-Ortsverbandes Fellbach ein Gesteck auf dem Grab des ehemaligen Oberbürgermeisters Friedrich-Wilhelm Kiel (1934-2022) nieder. „Friedrich-Wilhelm Kiel hat als Oberbürgermeister, Kreisrat, FDP/DVP-Landesvorsitzender und Landtagsabgeordneter Wertvolles geleistet. Er ist für mich ein Vorbild und ich habe großen Respekt vor seinem liberalen Lebenswerk“, betonte Julia Goll am Grab Kiels.

Die FDP-Landtagsfraktion zeigt Flagge gegen Antisemitismus

Antisemitismus bedroht nicht nur jüdisches Leben in Baden-Württemberg und Deutschland, sondern auch den demokratischen Verfassungsstaat und die offene Gesellschaft, für die Demokratinnen und Demokraten eintreten.

Gegen Antisemitismus helfen die Errungenschaften der Aufklärung wie Bildung und Toleranz sowie zivilgesellschaftliche Tugenden wie Haltung zeigen und Eintreten für die Rechte Andersdenkender. Bei völlig unbelehrbaren und hart gesottenen Antisemiten wirkt neben deren politischer Ächtung nur die Härte des Strafrechts. Dies wurde bei einer Veranstaltung der FDP-Landtagsfraktion zum Thema „Antisemitismus in Baden-Württemberg“ am 1. Juni 2022 in Remseck mit dem Antisemitismusbeauftragen der Landesregierung Dr. Michael Blume deutlich, die in der ehemaligen Synagoge in Remseck-Hochberg stattgefunden hat.

Foto: Am 1. Juni 2022 in Remseck-Hochberg: v.l.n.r.: Daniel Karrais MdL, Julia Goll MdL, Kai Buschmann, Dr. Michael Blume, Nico Weinmann MdL

Von 174 Digitalpakt-Schule: Erst 58 von 174 Anträge bewilligt und Geld fließt auch wenig

Land verdient bei digitaler Förderung der Schulen im Rems-Murr-Kreis nur eine Vier minus

„Bestenfalls eine Vier minus verdient das Land bei der Digitalisierung der Schulen im Rems-Murr-Kreis“, sagen die FDP-Landtagsabgeordneten Julia Goll und Jochen Haußmann auf der Basis der Antworten, die sie auf eine Kleine Anfrage ans Kultusministerium erhalten haben, wie es um den Mittelzufluss und die Verteilung der 845 Millionen Euro aus dem DigitalPakt Schule steht, die der Bund fürs Land bereitgestellt hat:“

Ganz herzlichen Glückwunsch an Tyler Gough zur Wahl als neuer Ortsvorsitzender, Beatrice Messmer zur Wahl als Stellvertreterin und Andrea Schneider zur Wiederwahl als Schatzmeisterin sowie die Wiederwahl des Schriftführers Marlon Stahl am Dienstag, 19. Juli 2022.

Der Anlass für die Neuwahl war ja leider traurig: Mit Bruni Messmer hatten wir im vergangenen Jahr den Kopf der FDP Schwaikheim-Leutenbach - eine so aktive Kämpferin für die liberale Sache und auch eine liebe Freundin verloren. Nachdem ich weiß, wie außerordentlich wichtig Bruni die FDP und insbesondere ihr Ortsverband waren, habe ich mich sehr gefreut, anlässlich der Mitgliederversammlung die Wahl des neuen Ortsvorsitzenden organisatorisch leiten zu dürfen.

Nach den Wahlen haben wir uns in lockerer Runde noch länger über die aktuellen politischen Themen von Gaslieferungen und Klimamaßnahmen über Entbürokratisierung und Aktuelles aus der Landespolitik ausgetauscht - etwa die aktuellen politischen Fehltritte der Min. Strobl und Gentges.

Feierliche Einweihung einer Sitzbank auf dem Löwenplatz am 14. Juli  in Leutenbach unter erheblicher Beteiligung von Promis (den Superpromi #FritzleVfb) im Bild. 

Der Fanclub OFC Weiß-Rote Schwoba aus Leutenbach hat sich nach vielen Jahren aufgelöst.

Der eigentlich ja traurige Anlass wurde genutzt, das restliche Vereinsvermögen in die schicke Rundbank auf dem Löwenplatz in Leutenbach zu investieren - auf dass sich dort die Leutenbacher gerne zum Gespräch finden.

Den Akteuren des Vereins war schon immer die Inklusion ein besonderes Anliegen. Dazu kann die Bank - gleich neben dem Gasthaus Lamm, in dem Inklusion bei der Mitarbeiterschaft ganz selbstverständlich praktiziert wird - sicher beitragen.

Zu einem Besuch des Landtags anlässlich der Plenarsitzung am 28. September 2022 lade ich herzlich ein.

Folgender Ablauf ist geplant:

10.40 Uhr - Empfang der Gruppe vor dem Landtag Einlass durch den Besucherdienst
11.00 Uhr - Landtag von Baden-Württemberg Fraktionen, Abgeordnete, Regierung Einführung durch den Besucherdienst
11.30 Uhr - Besuch im Plenum des Landtags Aktuelle Debatte im Plenarsaal des Landtags auf der Besuchertribüne live 1 Stunde mitverfolgen.
12.30 Uhr - Abgeordnetengespräch mit Julia Goll
13.00 Uhr - Gemeinsames Mittagessen im Restaurant tempus

Die Besuchergruppe ist begrenzt auf 25 Personen. Die Gruppe ist zum Mittagessen eingeladen.

Anmeldung:
Die Anmeldung erfolgt über das Abgeordnetenbüro. Online-Anmeldung möglich über den Link: