19.07.2023 Antrag: Rügen Landesbeauftragter Datenschutz... Rügen und weitere Maßnahmen des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen das Innenministerium und weitere Ministerien. Weiterlesen
18.07.2023 Opposition wirkt – Skepsis zu Strobls Schnellschuss angebracht - Strobl schafft Amt des Polizei-Inspekteurs ab Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts Weiterlesen
14.07.2023 Nach Freispruch: Strobl muss jetzt das Disziplinarverfahren wiederaufnehmen Minister Strobl muss jetzt handeln und den Inspekteur aus dem Dienst entfernen. Weiterlesen
12.07.2023 Grunderwerbsteuer hemmt den Eigentumserwerb - Themenabend in Fellbach „Alle Experten waren sich darin einig, dass die Grunderwerbsteuer, die in Baden-Württemberg bei fünf Prozent liegt, einen großen ‚Hemmschuh‘ beim Eigentumserwerb darstellt“ Weiterlesen
06.07.2023 Julia Goll on Tour Interessante Einblicke und Gespräche beim „Waiblingen-Tag“ der FDP-Landtagsabgeordneten Weiterlesen
28.06.2023 Kennzeichnungspflicht stellt Landespolizei unter Generalverdacht Plenardebatte zum Gesetzesentwurf der grün-schwarzen Landesregierung zur Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten Weiterlesen
26.06.2023 FDP-Weißwurst-Talk zu Regionalpolitik und ÖPNV: „Beim Thema Verkehrswende müssen alle Akteure an einem Strang ziehen“ Hartfrid Wolff: „Bundesverkehrsministerium hat aktuell die Fördersumme zur Einrichtung von Fahrradparkplätzen an ÖPNV-Haltestellen massiv erhöht“. Weiterlesen
23.06.2023 Innenministerium lässt mutmaßliches Opfer im Stich Konstruierte Vorwürfe stoppen Solidaritätsaktion für das mutmaßliche Opfer des IdP. SWR-Landesschau mit Statement von Julia Goll. Weiterlesen
21.06.2023 Das Gewaltmonopol muss beim Staat verbleiben Innenausschuss tagt zu Altbach - Kretschmann spricht von Einzelfall: Besorgniserregende Entwicklungen gehen wohl über bloßen Einzelfall hinaus. Weiterlesen
