Im Untersuchungsausschuss „IdP und Beförderungspraxis“ vom 13. Mai kommen immer mehr unglaubliche Details ans Licht. Als Obfrau und innenpolitische Sprecherin meiner Fraktion bin ich entsetzt über das ganze Ausmaß der katastrophalen Personalpolitik von Minister Strobl: Die von ihm eingesetzte Landespolizeipräsidentin Hinz und sein ‚Wunschkandidat‘, der Inspekteur der Polizei Andreas R. haben nach den Ergebnissen zweier vom damaligen Staatssekretär Klenk eingesetzten Sonderermittler mit undurchsichtigen Begründungen die SEK-Führung ausgetauscht. Besonders delikat: Staatssekretär Klenk umging zur Aufklärung gleich mehrere Führungsebenen. Es gibt im Untersuchungsausschuss leider noch viel zu tun, ich bleibe dran…

In meiner Funktion als Strafvollzugsbeauftragte hatte ich am 14. Mai ein sehr interessantes Gespräch mit der Leitung der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg. Es ging um meine Idee, in den Justizvollzugsanstalten vermehrt Angebote für die Gefangenen im Bereich politische Bildung zu machen – sowohl für Broschüren/Bücher (im Gefängnis gibt es - noch - kein Internet) als auch für Unterrichtsangebote. Politische Bildung, Kenntnisse über Demokratie und die Grundlagen unseres Staates können einen wichtigen Beitrag zur Resozialisierung leisten. Auch  von Justizministerin Marion Gentges wurde mein Vorstoß bei einem persönlichen Gespräch sehr positiv aufgenommen, sodass bald die ersten „Bildungspakete“ an die JVA verschickt werden können.

Über den Besuch von Jonas Witzgall, Landesjugendvorsitzender bei der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und GDP-Mitglied Tobias Haarseim am 15. Juni habe ich mich sehr gefreut. Im Mittelpunkt unseres Gesprächs stand das so genannte „Potsdam Paper“ – ein Schriftstück, in dem junge Polizeibeamtinnen und -beamte aus Baden-Württemberg ihre Gedanken zusammengetragen haben, wie der Polizeiberuf für junge Menschen attraktiver gestaltet werden kann. Angesichts der rückläufigen Bewerberzahlen und der geringen Polizeidichte in Baden-Württemberg ein überaus wichtiges Anliegen, das ich sehr gerne unterstütze.

Im Bild von links:  Jonas Witzgall, Landesjugendvorsitzender bei der Jungen Gruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Julia Goll MdL und GDP-Mitglied Tobias Haarseim. Foto: Brückner

Bei der Landtagssitzung am 12. Juni war ich für meine Fraktion gleich mit zwei Redebeiträgen vertreten: Bei der Plenardebatte zum „Umgang mit sexueller Belästigung in Landesbehörden“ unterstrich ich die Forderung, dass die Landesregierung ihren schönen Worten endlich Taten folgen lassen und ein entsprechendes Konzept vorlegen muss. Bei der Debatte zur 2. Beratung des Gesetzes zur Änderung des Landesbeamtengesetzes machte ich klar, dass jeder Beamte, der den Kopf für uns hinhält, im Notfall auch eine angemessene Entschädigung erhalten muss. Mit der zusätzlichen Angemessenheitsprüfung erweckt Innenminister Minister Strobl jedoch leider den Eindruck, dass im Dienst verletzte Beamte dazu neigen könnten, missbräuchlich zu hohe Ansprüche geltend zu machen. Ein gerade in diesen Zeiten völlig falsches Zeichen.

Redebeitrag auf Youtube ansehen: (Auf Bild klicken) 

Eine mehr als angespannte Personalsituation, steigende Deliktzahlen sowie eine mangelhafte technische Ausstattung und marode Infrastruktur: Die Arbeitsbedingungen und Belastungen der Beamtinnen und Beamten auf dem Revier in Winnenden sind seit Jahren nicht hinnehmbar und für alle Beteiligten eine Zumutung. Deshalb wollte ich in meiner Kleinen Anfrage an die Landesregierung wissen, welche konkreten Schritte geplant sind, um die Missstände im Polizeirevier Winnenden zu beseitigen. Doch leider lässt die Antwort aus dem Innenministerium klare Antworten sowie eine konkrete Strategie vermissen. Vielmehr drängt sich wieder einmal der Eindruck auf, dass Minister Strobl die Arbeitsbedingungen der Polizistinnen und Polizisten im Land nicht interessieren.
[mehr hierzu]

Über den Besuch von Michael Schwarz, Landesvorsitzender der BSBD (Gewerkschaft der Strafvollzugsbediensteten) und BSBD-Bundesjugendsprecher Philipp Weimann am 27. Juni in meinem Landtagsbüro habe ich mich sehr gefreut. Weniger erfreulich, bzw. völlig inakzeptabel sind die Zustände im Bildungszentrum Justizvollzug Baden-Württemberg in Stuttgart-Stammheim, über die beide  berichteten. Auch bei der Ausstattung der JVA-Bediensteten gibt es erheblichen Verbesserungsbedarf: Wegen des knapp bemessenen Bekleidungsbudgets ist es seit längerem Usus, dass ältere Kollegen getragene Kleidungsstücke an die Jüngeren weitergeben. Ebenfalls sehr kritisch ist, was Philipp Weimann über seine Arbeitsbedingungen als einer von 5 Hundeführern berichtete, die den Justizvollzug bei der Suche nach Betäubungsmitteln und Datenspeichern in den 17 JVA des Landes unterstützen.

Fazit des Gesprächs: Ich werde mir zeitnah selbst ein Bild vom Zustand des Bildungszentrums in Stammheim machen; zudem werde ich zu den geschilderten Missständen zwei Kleine Anfragen an die Landesregierung stellen. 

im Bild von links: Michael Schwarz, Julia Goll MdL, Philipp Weimann

Zu Gast in der SWR-Live-Sendung „ZUR SACHE! Baden-Württemberg“

Am 27. Juni war ich in der SWR-Sendung „ZUR SACHE! Baden-Württemberg“ zu Gast. Anstelle des angekündigten Innenministers diskutierte ich mit dem CDU-Landesvorsitzenden Manuel Hagel, dem Kriminologen Dirk Baier sowie Uwe Hück, Initiatior einer Lernstiftung für benachteiligte Jugendliche, zu den Themen Jugendgewalt, Strafmündigkeit sowie der Frage, was gegen die zunehmende Gewalt auf unseren Straßen getan werden kann. Zu letzterem Punkt ist meine Haltung glasklar: Die im Landeshaushalt eingeplanten Polizeistellen müssen so schnell wie möglich besetzt werden, denn Baden-Württemberg bildet seit langem bundesweit das Schlusslicht in Sachen Polizeidichte.

Die Sendung ist in der SWR-Mediathek zu sehen unter folgendem [LINK]

Immer mehr junge Menschen radikalisieren sich im Bereich des politischen und religiös motivierten Extremismus. Wie man hier aktiv gegensteuern kann, darüber diskutierte ich mit Mathieu Coquelin, Bereichsleiter bei FEX, der Fachbereichsstelle für „Extremismusdistanzierung“ im Demokratiezentrum Baden-Württemberg am 3. Juli. So werden z.B. im Rahmen des Projekts #TeamDemokratie - Demokratie leben Ehrenamtliche und Fachkräfte darin geschult, Radikalisierungsprozessen zu erkennen und präventive Maßnahmen umzusetzen. Wie wichtig die Arbeit gegen antidemokratische Haltungen durch konkrete Angebote vor Ort ist, weiß ich auch durch mein Engagement als Mitglied im Fachbeirat von „DeREX“, der Fachstelle Demokratieförderung und Rechtsextremismusprävention in Waiblingen. Ein ganz herzliches Dankeschön an Herrn Coquelin für das sehr konstruktive Gespräch.

Großer Besucherandrang, viele interessante Begegnungen, spannende Gespräche und ein tolles Programm: Unter dem Motto „Deine Freiheit. Mein Respekt - 75 Jahre Grundgesetz“ hatte der Landtag am 29.6. zum Bürgerfest geladen. Auch die FDP/DVP-Fraktion war mit verschiedenen Aktionen beteiligt, u.a. begeisterte die Musikband „Freunde der Freiheit“ mit ihren Songs zu freiheitlichen und liberalen Themen. Neben meinem „Dienst“ am FDP-Infostand habe ich mich beim Programmpunkt „Fragen erwünscht“ im Plenum den spannenden Fragen der Besucherinnen und Besucher gestellt. Ich habe mich sehr darüber gefreut, dass viele Bürgerinnen und Bürger den Landtag besucht und das Programm zu unserem Verfassungsjubiläum auf ein solch breites Interesse gestoßen ist.
Foto: Mit Landtagspräsidentin Muhterem Aras beim Bürgerfest im Landtag.

Nach dem tragischen Unfalltod von Polizeihauptkommissar Thomas Hohn, der bei einer Motorradeskorte während der Fußball-Europameisterschaft ums Leben kam, hat die Blaulichtfamilie am 12. Juli ihrem Kollegen einen bewegenden Abschied bereitet: Es war mir ein großes Bedürfnis und eine Ehre, gemeinsam mit mehr als 1.000 Polizistinnen und Polizisten am Trauermarsch teilzunehmen, bei dem Motorradstaffeln aus Baden-Württemberg, aber auch aus den Nachbar-Bundesländern mit ihren Zweirädern Spalier standen. Im Anschluss an den Marsch fand eine sehr emotionale Trauerfeier in der Domkirche St. Eberhard statt, die auch auf der EM-Fanzone auf dem Schlossplatz übertragen wurde. Die Zeremonie ähnelte dem Trauermarsch am 14. Juni in Mannheim, der dem von einem Messerangreifer getöteten Beamten Rouven Laur gegolten hatte. Damit musste die Polizei in Baden-Württemberg in den letzten Wochen zwei bittere Schicksalsschläge hinnehmen. Mein tiefstes Mitgefühl gilt den Hinterbliebenen.
Foto: Trauermarsch in der Stuttgarter Bolzstraße. Fotos: Brückner

Unter dem Motto „Landtag erleben“ konnten Kinder am 13. Juli einen Tag lang den Stuttgarter Landtag erkunden und bei einem spannenden Stationen-Lauf spielerisch mehr über die Landespolitik lernen und mit Landtagsabgeordneten ins Gespräch kommen. Beim gemeinsamen Abschluss im Plenarsaal hatten die Kinder Gelegenheit, ihre Wünsche an die Landespolitik zu richten. Gerne bin ich dabei den kleinen Landtagsbesuchern Rede und Antwort gestande[n.

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Das 75-jährige Jubiläum unserer Verfassung feierte der Landtag am 8. Mai 2024 gleich mit zwei Veranstaltungen: Nach dem Kurzplenum gab es in Zusammenarbeit mit der Oper Stuttgart eine Aktion auf dem Opernvorplatz, an der ich und weitere Abgeordnete teilnahmen, um mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen. Abends fand im Rahmen der WERTSACHEN-Reihe eine Veranstaltung in der Landtagslobby mit einem Impulsvortrag von Bundespräsident a.D. Joachim Gauck statt. Happy Birthday Grundgesetz!

Unter dem Motto #WaiblingenWirmachendas ist der FDP-Ortsverband Waiblingen am 4. Mai in den Kommunalwahlkampf gestartet: Bis zum Wahlwochenende waren unsere insgesamt 32 Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderats- und Kreistagswahl immer samstags an den Infoständen in der Innenstadt im Einsatz, um das FDP-Wahlprogramm vorzustellen. Ein tolles Engagement, für das ich mich ganz herzlich bei allen bedanken möchte.

Unser Einsatz im Kommunalwahlkampf und die vielen Gespräche mit den Bürgerinnen und Bürgern haben sich gelohnt: Bei der Kreistagswahl erreichte die FDP im Rems-Murr-Kreis 9,35 Prozent der Stimmen und damit 8 von 89 Sitzen.

Mit 8,52 % Stimmenanteil konnte wieder das bewährte 3-er Team Andrea Rieger, Dr. Hans Albrecht und Julia Goll in den Waiblinger Gemeinderat einziehen. Über das Vertrauen der Wählerinnen und Wähler habe ich mich sehr gefreut – und werde auch weiterhin für eine lebenswerte und vielfältige Stadt einstehen.
Foto: Infostand in Waiblingen

Am 16. Mai konnte ich wieder eine Besuchergruppe, überwiegend aus meinem Wahlkreis Waiblingen, im Landtag begrüßen. Da Plenumstag war, hatte die Gruppe die Möglichkeit, von der Besuchertribüne aus live die aktuelle Debatte zum „Industriestandort Baden-Württemberg“ und den Redebeitrag unseres Fraktionsvorsitzenden, Dr. Hans-Ulrich Rülke, zu verfolgen. Danach stand ich im Abgeordnetengespräch und anschließendem gemeinsamen Mittagessen für individuelle Fragen und Diskussionen zur Verfügung. Als einladende Abgeordnete habe ich mich über das große Interesse meiner Besuchergruppe sehr gefreut und konnte aus den Gesprächen viele wichtige Impulse und Anregungen für meine politische Arbeit mitnehmen. Fotos: Kiessling

In der Nacht vom 2. auf den 3. Juni haben die andauernden, heftigen Regenfälle im Rems-Murr-Kreis verheerende Überschwemmungen angerichtet; zwei Menschen sind zu Tode gekommen. Unzählige Helferinnen und Helfer haben bei der Flutkatastrophe mit unermüdlichem Einsatz und selbstlosem Engagement Großartiges geleistet: Ob Feuerwehr, THW, Rettungskräfte, ehrenamtliche Helfer oder Nachbarinnen und Nachbarn - ein ganz herzliches Dankeschön an alle, die den Menschen vor Ort in dieser Notlage beigestanden und noch Schlimmeres verhindert haben. Es ist selbstverständlich, dass wir FDP-Abgeordnete aus dem Rems-Murr-Kreis alles tun, was wir können, um die Folgen des Hochwassers im Kreis in den Griff zu bekommen. Dafür setze ich mich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jochen Haußmann aus Kernen sowie unserem Waiblinger Bundestagsabgeordneten Stephan Seiter ein.

Längst ist es gute Tradition des Rems-Murr-Kreises, einmal im Jahr mit allen neu eingebürgerten Menschen gemeinsam ihre Entscheidung für die deutsche Staatsangehörigkeit zu feiern. Auch in diesem Jahr war es am 12. Juni wieder ein sehr emotionaler Abend mit einer „Live-Einbürgerung“, dem Erfahrungsbericht einer bereits Eingebürgerten und dem abschließenden gemeinsamen Singen der deutschen Nationalhymne.

Mit 1713 Anträgen hat sich die Anzahl der Einbürgerungen im Rems-Murr-Kreis innerhalb von drei Jahren mehr als verdoppelt. Allen Eingebürgerten meinen herzlichen Glückwunsch zu ihrer Entscheidung, mit der sie ihre Verbundenheit mit Deutschland und dem Rems-Murr-Kreis sowie den demokratischen Grundwerten unserer Gesellschaft zeigen.

Nach rund zweijähriger Grundsanierung wurde das runderneuerte und mit vielen neuen Attraktionen versehene Wunnebad am 4. Juli mit einem offiziellen Festakt wiedereröffnet. Als Dankeschön für die Geduld der Badegäste während der langwierigen Umbaumaßnahmen gab es am Wochenende darauf freien Eintritt für alle und ein umfangreiches Rahmenprogramm. Ich freue mich sehr, dass das schöne Bad nun wieder allen Wasserratten zur Verfügung steht.

Am 12. Juli durfte ich eine bunt gemischte Besuchergruppe aus meinem Wahlkreis Waiblingen im Stuttgarter Landtag begrüßen. Gerne habe ich selbst, und nicht wie sonst üblich der Besucherdienst, die Führung der knapp 50 Teilnehmenden durch das Gebäude übernommen. Besonders gefreut habe ich mich über den regen Austausch beim Abgeordnetengespräch im Plenarsaal: Es gab viele Fragen zu meiner Arbeit als Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss zur Polizeiaffäre sowie meinen Funktionen als innen- und kommunalpolitische Sprecherin. Beim abschließenden Kaffee und Kuchen im Landtagsrestaurant Plenum konnten wir auch über einige Themen sprechen, die mein Engagement als Waiblinger Gemeinde- und Kreisrätin betreffen. Vielen Dank für den tollen Nachmittag, das große Interesse an der Landespolitik und meiner Arbeit als Abgeordnete.

Als Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für ihr tolles Wahlkampf-Engagment hatte der FDP-Ortsverband Remshalden am 20. Juni alle Kandidatinnen und Kandidaten, Helfer und Unterstützer sowie alle Politik-Interessierten zum offenen „Dankeschön-Stammtisch“ in den Landgasthof Hirsch nach Remshalden-Grundbach eingeladen. Gerne stand ich bei der Nachbesprechung zur Gemeinde-, Kreistags-, Regional- und Europawahl für Fragen zur Verfügung. Sehr gefreut habe ich mich auch über das große Interesse der Anwesenden an aktuellen Themen aus dem Stuttgarter Landtag. Foto: Zimmermann

Gerne habe ich das diesjährige Sportabzeichen-Sportfest des Sportkreises Rems-Murr, das am 20. Juli im Stadion im Sportpark Schmiden stattfand, unterstützt: Nach einer spannenden Podiumsdiskussion mit den teilnehmenden Kindern war mein Einsatz als Wettkampfhelferin an der Wurfstation gefragt. Ein herzliches Dankeschön an den Sportkreis Rems-Murr für die aufwändige Organisation des Sportfestes und der Sportabzeichenprüfung – der wichtigsten Auszeichnung außerhalb des Wettkampfsports, bei der die Teilnehmenden ihre Kraft, Ausdauer, Schnelligkeit und Koordination unter Beweis stellen.

Interessante Themen und Gespräche, leckeres Essen und beste Unterhaltung: Im Rahmen des Winnender City-Treffs fand am 12. Juli wieder der politische Stammtisch des Vereins der Selbständigen (VdS) auf dem Marktplatz statt. Besonderes Highlight war in diesem Jahr das Kabarett-Programm von Klaus Birk. Danke für diese humoristische und genussvolle Mittagspause! Fotos: VDS-Hans Martin Fischer

Bei bestem Wetter fand am 24, Juli der Sommertreff der FDP-Rems-Murr in der Sommerlounge Strandbar 51 in Winterbach statt. Neben traditionellem Barbecue, kühlen Getränken und interessanten Gesprächen gab es auch genügend Raum für Informationen: Nach der Begrüßung durch Jochen Haußmann und Ulrich Lenk habe ich gerne die Gelegenheit für einen Wahl-Rückblick genutzt und über den aktuellen Stand beim Thema „Wahlwiederholung“ informiert, das in Waiblingen noch lange nicht vom Tisch ist.

Am 15. Juli wurde ich auf der Kreismitgliederversammlung unseres Kreisverbandes Rems-Murr in Kaisersbach-Ebni erneut zur Stellvertretenden Kreisvorsitzenden gewählt. Die nächsten beiden Jahre der Wahlperiode des Kreisvorstandes werden durch die Bundes- und Landtagswahl geprägt sein.
Foto: Der neue Kreisvorstand der FDP

Viele interessante Begegnungen, Einblicke und Eindrücke, aber auch jede Menge herausfordernde Themen – so lässt sich der „Winnenden-Tag“ von Julia Goll zusammenfassen: Um mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteuren ihres Wahlkreises ins Gespräch zu kommen, hatte die stellvertretende Vorsitzende der FDP-Fraktion im Stuttgarter Landtag am 6. August in Winnenden verschiedene Einrichtungen sowie Vertreter aus Wirtschaft und Handel besucht. Bei allen Terminen vor Ort mit dabei war auch Nicole Steiger, Vorsitzende der FDP-Fraktion im Winnender Gemeinderat. [Zum Bericht…]

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