Traditioneller Jahresauftakt für die FDP-Abgeordneten des Rems-Murr-Kreises ist - noch vor dem Dreikönigstreffen - ein Gespräch mit der regionalen Presse, zu dem ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jochen Haußmann und unserem Bundestagsabgeordneten Prof. Dr. Stephan Seiter ins Wahlkreisbüro nach Endersbach geladen hatte. Nach einem politischen Rückblick auf das vergangene Jahr standen wichtige Themen, Termine und Vorhaben liberaler Politik für 2024 auf der Tagesordnung.

Um die personelle Besetzung bei der Polizei im Rems-Murr-Kreis ist es nicht gut bestellt – dies geht aus der Kleinen Anfrage zum Polizeivollzugsdienst hervor, die ich gemeinsam mit meinem Landtagskollegen Jochen Haußmann an die Landesregierung gestellt habe. In den fünf Polizeirevieren des Kreises (Backnang, Fellbach, Schorndorf, Waiblingen und Winnenden) fehlen mehr als 64 Polizistinnen und Polizisten – im Vergleich zu den 424 eingeplanten Personalstellen. Ohne temporäre Abordnungen waren zum Stichtag 1. April 2023 sogar 121 Vollzeitstellen nicht besetzt.

Am 10./ 11. Januar traf sich die FDP-Landtagsfraktion zu ihrer zweitägigen Klausurtagung in Bad Rappenau. Im Mittelpunkt der Beratungen stand das Thema Bildungspolitik, wo die Fraktion neben einer Rückkehr zum G8 vor allem die frühkindliche und berufliche Bildung stärken will. Zudem absolvierten wir eine Reihe interessanter Besuchs- und Besichtigungstermine in der Region Hohenlohe/ Heilbronn Franken. Beim Bürgerdialog in Bad Rappenau haben viele Bürgerinnen und Bürger die Chance vor Ort genutzt, mit uns Abgeordneten persönlich ins Gespräch zu kommen, etwa zum Thema Bürokratieabbau.

Foto: Als Gäste der Klausurtagung konnte die Fraktion neben dem FDP-Europaabgeordneten Andreas Glück auch die Landesgruppenvorsitzende und FDP-Generalsekretärin Judith Skudelny sowie den Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales und Verkehr und FDP-Landesvorsitzenden, Michael Theurer, begrüßen.

Am 13. Januar fand wieder das traditionelle liberale Weißwurstfrühstück der FDP-Winnenden im Bürger Besen statt. Geprägt von einer schönen Atmosphäre bei tollem Essen gab es interessante Berichte von Gästen aus der Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. Auch ich habe mich sehr über die Möglichkeit gefreut, beim Weißwurstfrühstück über meine Arbeit und die aktuellen Debatten im Landtag berichten zu können. In seiner Begrüßung schwor Dr. Jürgen Hägele, Vorstandsvorsitzender und Winnender FDP-Stadtrat, die Anwesenden auf das Wahljahr 2024 ein. OB Hartmut Holzwarth betonte in seinem Grußwort die Bedeutung ehrenamtlichen kommunalen Engagements, bevor der FDP-Bundestagsabgeordnete des Rems-Murr-Kreises, Prof. Dr. Stephan Seiter, zu aktuellen Themen aus Berlin Stellung nahm.

Auch 2024 sind im Zusammenhang mit der Polizeiaffäre noch viele Fragen offen. Dies zeigte auch die 22. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ am 15. Januar, die meinen Vorwurf des Missbrauchs des Beurteilungswesens einmal mehr bestätigt hat. Als Obfrau der FDP-Landtagsfraktion bleibe ich am Ball, um weitere Belege für die fragwürdige Personalpolitik im Innenministerium und das unglaubliche Verhalten des ehemaligen Inspekteurs der Polizei, Andreas R., ans Licht zu bringen.

Am 27. Januar hatte ich die Gelegenheit, auf der Hauptversammlung des Kreisverbandes der Obst- und Gartenbauvereine Waiblingen e.V. (KOV) ein Grußwort sprechen zu dürfen. Es beeindruckt mich sehr, mit welcher Freude und Leidenschaft sich die 42 Obst- und Gartenbauvereine des KOV seit vielen Jahrzehnten für den Erhalt der grünen Oasen in unserer Stadt, für den Obstbau (insbesondere Streuobstwiesen) und die Gartenkultur engagieren. 

Toll ist auch der Einsatz des KOV in der Kinder- und Jugendarbeit. Ich bin mir sicher: Obst- und Gartenbau erlebbar zu machen, hilft viel beim Verständnis darüber! Allen Mitgliedern des KOV ein ganz herzliches Dankeschön für ihre Arbeit: Damit gestalten sie nicht nur schöne Gärten und Obstwiesen, sondern auch eine lebenswerte Zukunft für uns alle.

Fast 150 Gäste waren am 27. Januar in die Markthalle nach Winnenden gekommen, um beim Simbabwe-Festival eine ungewöhnliche Erfolgsgeschichte zu feiern: Sieben junge Menschen aus Simbabwe machen seit vergangenem Jahr bei der Metzgerei Häfele eine Ausbildung als Metzger oder Fleischereifachverkäufer/in. Auch die Botschafterin Simbabwes, Alice Mashingaidze, war aus Berlin angereist und trug sich in das Goldene Buch der Stadt ein, das Oberbürgermeister Hartmut Holzwarth mitgebracht hatte.

Ich habe mich sehr darüber gefreut, an der Politik- und Wirtschafts-Talkrunde des Abends zum Thema „Migration“ teilzunehmen. Dabei  kamen auch aktuelle politische Diskussionen, bei denen rechte Kampfbegriffe wie „Remigration“ gesetzt werden, zur Sprache. Ich habe dazu aufgerufen und dafür geworben, gesamtgesellschaftlich eine feste „Simbabwe-Koalition“ zu praktizieren: Schwarz, Rot, Gelb und Grün müssen gegen rassistische und menschenverachtende Bestrebungen zusammenhalten und zusammenwirken.

Am 29. Januar durfte ich als Ehrengast beim Neujahrsempfang der Ahmadiyya Muslim Gemeinde Waiblingen, die im Rems-Murr-Kreis über 400 Mitglieder zählt, ein Grußwort in der Nasir Moschee halten. Das Motto der Ahmadiyya Muslim Jamaat, „Liebe für alle – Hass für keinen“ spricht mich persönlich sehr an.

In einer Zeit, in der in ganz unterschiedlichen Themenbereichen das Trennende zwischen Menschen und ihren Ansichten hervorgehoben wird, empfinde ich das Bekenntnis zur Liebe und damit zum Respekt gegenüber anderen Menschen, anderen Meinungen, Überzeugungen und Glaubensrichtungen als überaus wichtig und ermutigend.

Bei meinem Besuch auf der Intergastra, Deutschlands Leitmesse für Gastronomie und Hotellerie, habe ich auch einige Aussteller aus dem Rems-Murr-Kreis besucht, die in den Stuttgarter Messehallen ihre Produktneuheiten vorstellten. Ebenfalls sehr spannend war das von der DEHOGA Baden-Württemberg organisierte Rahmenprogramm sowie die Internationale Olympiade der Köche. Vielen Dank für die tollen Gespräche und Eindrücke!

Gerne bin ich - selbst Mutter von fünf Kindern - dem Aufruf des Deutschen Kinderhospizvereins gefolgt, den „Tag der Kinderhospizarbeit“ zu unterstützen. Dieser findet jährlich am 10. Februar statt, um die schwierige Situation betroffener Familien in den Fokus zu rücken. Bei meinem Besuch im Kinder- und Jugendhospizdienst „Sternentraum“ in Weissach im Tal  konnte ich viel Neues über die unglaublich wichtige Hospizarbeit erfahren. 

Ein ganz herzliches Dankeschön an die Leiterin des Sternentraums, Kirsten Allgayer (im Foto  links), sowie Koordinatorin Lorena Sabatini für die interessanten Einblicke, die sie mir in die Kinderhospizarbeit ermöglicht haben – verbunden mit einem großen Dank an alle Mitarbeitenden und ehrenamtlich Tätigen. 

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Wie gefährlich ist die Neue Rechte für unsere Demokratie? Und welche Maßnahmen sollte die Politik ergreifen, um die Demokratie zu stärken? – Diese Fragen standen am 15.2. im Mittelpunkt eines Webtalks der Friedrich-Naumann-Stiftung, an dem ich als Juristin, innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP-Landtagsfraktion und als Expertin teilnehmen durfte.

Unter der Moderation des ARD-Terrorismusexperten Holger Schmidt diskutierte ich mit Prof. Dr. Stefan Goertz, Professor für Sicherheitspolitik an der Hochschule des Bundes sowie Frank Dittrich, stv. Leiter des baden-württembergischen Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) über das Gefahrenpotenzial, das in Deutschland vom Rechtsextremismus ausgeht.

Viele Polizistinnen und Polizisten waren am 20. Februar dem Aufruf ihrer Gewerkschaft gefolgt, um vor dem Finanzministerium zu protestieren. Hintergrund: Baden-Württemberg ist das einzige Bundesland, das den Tarifabschluss vom Dezember 2023 für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes nicht unverändert für die Besoldung der Beamten übernommen hat. Gerne war ich als innenpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion der Einladung der GdP gefolgt, vor dem Neuen Schloss zu sprechen, denn für mich ist klar: Wertschätzung für unsere Polizistinnen und Polizisten im Land sieht anders aus.

In der aktuellen Debatte „Aschermittwoch in Biberach – wie der Innenminister unsere Demokratie schützt“ habe ich mich am 28.2. im Plenum geäußert. Gewaltsame Ausschreitungen wie bei den Bauernprotesten, die den Politischen Aschermittwoch der GRÜNEN in Biberach verhinderten, dürfen niemals zum politischen Diskurs gehören. Wer Versammlungen auf diese Art stört, der hat kein Interesse an einem Austausch von Meinungen und verlässt den Boden des Grundgesetzes.
 

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