Sehr geehrte Damen und Herren,

als Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der FDP/DVP-Fraktion möchte ich den Bürgerinnen und Bürgern ermöglichen, einen Blick hinter die Kulissen des Politikbetriebs zu werfen.

Dazu möchte ich Sie
am Mittwoch, den 11. Dezember 2024 um 9.45 Uhr
sehr gerne zu einem Besuch in den Stuttgarter Landtag einladen.

Nach einer Führung durch den Besucherdienst, bei dem die Aufgaben und die Arbeitsweise des Landtags erläutert werden, geht es für eine Stunde auf die Besuchertribüne im Plenum des Landtags. Sie verfolgen live eine aktuelle Debatte im Landtag.
Danach treffen Sie Julia Goll MdL zu einem Abgeordnetengespräch.
Beim anschließenden gemeinsamen Mittagessen wird es ebenfalls noch die Möglichkeit zu einem intensiven Austausch geben.

Da die Teilnehmerzahl begrenzt ist, bitten wir um Ihre Anmeldung unter diesem [Link:]
Für Rückfragen steht Ihnen mein Büro unter Tel. 0711/2063-9220 gerne zur Verfügung. 
Ich würde mich sehr freuen, Sie im Landtag begrüßen zu dürfen und mit Ihnen ins Gespräch zu kommen.

Herzliche Grüße, Ihre Julia Goll

Als FDP-Obfrau im Untersuchungsausschuss „IdP Beförderungspraxis“ hatte ich seit Langem darauf gedrängt, nun hat das Innenministerium endlich gehandelt und die Bezüge des suspendierten Inspekteurs der Polizei gekürzt. Für mich ist dies ist ein wichtiges Signal und längst überfälliges Zeichen – sowohl in die Reihen der Landespolizei hinein als auch an die Öffentlichkeit. Das Innenministerium hatte stets behauptet, dass eine Kürzung der Bezüge rechtlich nicht möglich sei. Ich bin sehr froh darüber, dass Innenminister Strobl diese fehlerhafte Rechtsauffassung inzwischen öffentlich revidieren musste.

Zusammen mit meinem Fraktionskollegen Klaus Hoher, FDP-Abgeordneter aus dem Wahlkreis Bodensee, habe ich am 13.8. das Polizeipräsidium Ravensburg besucht. Dieses ist mit 1.241 Beschäftigten (davon 1064 Polizeibeamtinnen und -beamten) für vollzugspolizeiliche Aufgaben in den Landkreisen Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis zuständig und betreut rund 650.000 Einwohner in 86 Städten und Gemeinden.

Besten Dank an Herrn Polizeipräsidenten Uwe Stürmer, der sich viel Zeit für einen intensiven Austausch zu aktuellen Themen genommen – und uns spannende Einblicke in die vielfältigen Aufgaben des Polizeipräsidiums gewährt hat.

Es ist eine gute Tradition, dass sich die FDP-Landtagsfraktion nach der Sommerpause zur Klausur zurückzieht, um neben vielen inhaltlichen Themen auch ihre strategische Positionierung zu diskutieren: In diesem Jahr ging es nach Calw und Bad Teinach, wo wir vor Ort auch die Gelegenheit nutzten, uns mit verschiedenen Institutionen und Firmen auszutauschen. Sehr interessante Termine gab es für meinen Kollegen und mich vom AK Inneres beim Amtsgericht und der Kriminalpolizeidirektion in Calw. In Bad Teinach stand zudem ein Austausch mit Bürgermeistern aus dem Nordschwarzwald auf der Tagesordnung. Gut besucht war auch unser„Bürgerdialog“, zu dem die Fraktion unter dem Titel „Wachstum. Wohlstand. Weitsicht!“ nach Bad Teinach-Zavelstein geladen hatte: Alle 18 Landtagsabgeordneten stellten sich den Fragen der Besucher und standen auch später noch für Diskussionen zur Verfügung.

Bei großen Lagen wie Demos und Fußball-Risikospielen unterstützen sich Bund und Länder gegenseitig mit Polizeikräften  – und das ist auch gut so! Allerdings haben meine Landtagsanfragen zur Entsendungs-Praxis hier nun ein krasses Missverhältnis offenbart: In den Jahren 2021 bis 2023 hat unsere Polizei andere Bundesländer oder den Bund in 522 Fällen personell unterstützt, umgekehrt aber nur in zwölf Fällen Unterstützung erhalten. Dafür hat Baden-Württemberg fast 8,4 Millionen Euro erhalten. Für mich besonders skandalös: Das Land BW erhält dabei eine viel höhere Erstattung, als den eigenen Kräften als Zulage ausbezahlt wird. Damit erweist sich das System geradezu als „Geschäftsmodell“ zulasten und auf dem Rücken unserer Polizei, die mit rund 1,2 Mio. Überstunden ohnehin extrem belastet ist. Dabei machen die auswärts geleisteten Einsätze übrigens über 400.000 Stunden aus - wie aus der Antwort auf meine Anfrage an das Innenministerium hervorgeht.

Bei der 29. Sitzung des Untersuchungsausschusses „IdP und Beförderungspraxis“ machte der Bericht des Ermittlungsbeauftragten über die (bekannten) Fälle sexueller Belästigung in den Landesbehörden erneut eines ganz deutlich: Der Skandal rund um den Inspekteur der Polizei, der die Landespolitik seit 2021 in Atem hält, ist ein Skandal der Polizeiführung in den höchsten Ebenen. Als Obfrau der FDP/DVP-Fraktion im Untersuchungsausschuss sehe ich auch in den kommenden Wochen und Monaten großen Bedarf für weitere Nachforschungen und Untersuchungen zu den Auswirkungen von Fällen sexueller Belästigung auf die jeweils betroffenen Personen und auch auf das dienstliche Umfeld. [mehr hierzu…]

Gerne habe ich an der diesjährigen Mitgliederversammlung der Liberalen Frauen Baden-Württemberg teilgenommen: Neben zahlreichen Wahlen, bei denen Anke-Hillmann-Richter erneut als Vorsitzende bestätigt wurde, ging es in Karlsruhe auch um die Festlegung inhaltlicher Ziele und Schwerpunkte bis 2026, darunter etwa zum Thema Frauengesundheit. Zum Ende des Tages war dann noch Zeit, mit einem Glas Sekt auf das 25-jährige Jubiläum der Liberalen Frauen in Baden-Württemberg anzustoßen. Herzlichen Glückwunsch und vielen Dank für diese wichtige politische Arbeit!

Landeskongress der Jungen Liberalen

Am vorletzten September-Wochenende trafen sich die Jungen Liberalen Baden-Württemberg zu ihrem 88. Landeskongress in Bruchsal, um sich programmatisch für die nächsten Jahre auszurichten – etwa mit Beschlüssen zur Zukunft der Rente oder einer Forderung nach massiven Entlastungen bei der Abgaben- und Steuerlast von Arbeitnehmern.  Vielen Dank für die vielen wichtigen Anregungen und den leidenschaftlichen politischen Austausch.

Die alle vier Jahre stattfindende Vertreterversammlung ist das wichtigste Organ des Verbands der Verwaltungsbeamten in Baden-Württemberg und fand dieses Jahr unter dem  Motto „Verantwortung durch Verlässlichkeit“ statt. Im Mittelpunkt stand die Politiker-Gesprächsrunde, in deren Rahmen ich mit den Fraktionsvorsitzenden aller im Landtag vertretenen demokratischen Parteien zu verbands- und berufspolitischen Themen diskutieren konnte – vom dringend geforderten Bürokratieabbau in der Verwaltung und der aus FDP-Sicht unsinnigen Entlastungsallianz bis hin zu Strategien, wie dem Fachkräftemangel im Öffentlichen Dienst begegnet werden kann. Klar brachte ich dabei meine Position zum Ausdruck, dass die wichtige Arbeit, die die Verwaltungsbeamtinnen und -beamten leisten, generell mehr Wertschätzung erfahren muss. 

Bild: Im Gespräch mit Sarina Pfründer, Bürgermeisterin von Lauffen am Neckar.

Für die innere Sicherheit ist es unerlässlich, Extremisten, potentielle Straftäter und solche, die die Asylgesetze missbrauchen, gar nicht erst in unser Land zu lassen. Deshalb begrüße ich außerordentlich, dass seit Mitte September an den deutschen Grenzen wieder Kontrollen stattfinden, um gegen illegale Migration vorzugehen. Wie die neuen Regelungen ganz konkret auf der Kehler Europabrücke zwischen Deutschland und Frankreich umgesetzt werden, davon konnte ich mir am 1. Oktober gemeinsam mit meinen FDP-Fraktionskollegen Hans Dieter Scheerer und Nico Weinmann ein Bild machen. Vielen Dank an Tobias Lehmann, Leiter der Bundespolizeiinspektion Offenburg, der sich viel Zeit für unsere Fragen nahm und uns detaillierte Informationen zu den Aufgaben und Arbeitsbedingungen der Bundespolizei liefern konnte.

Dass Verlässlichkeit für die Kommunen wichtiger ist als schöne Worte der Landesregierung – das machte ich in meiner Rede zur Aktuellen Debatte des Landtags zur „Zusammenarbeit des Landes mit den Kommunen“ deutlich. Dass hier von Schwarz/ Grün angesichts des höchsten kommunalen Schuldenanstiegs seit Jahren „Zuversicht gefordert wird“, ist ein Hohn für die kommunale Familie. Und bei den mannigfaltigen Unterfinanzierungen der Kommunen, etwa bei der Ausstattung der Schulen, muss das Land dringend handeln. Dabei ist nicht nur das Geld knapp, sondern auch die Fachkräfte fehlen, was zunehmend die Aufgabenerledigung vor Ort gefährdet. Und hier tut die Landesregierung seit Jahren zu wenig. Mit funktionierender Digitalisierung, effektivem Bürokratieabbau, Vereinfachung von Förderprogrammen muss den Kommunen ihre Aufgabenerledigung endlich nachhaltig erleichtert werden.

Mehr hierzu und die Redeaufzeichnung unter diesem [LINK]

Das Präsidium Technik, Logistik, Service der Polizei BW (PTLS Pol) ist die zentrale Dienstleistungs- und Serviceeinrichtung mit landesweiten Aufgaben für die Polizei bzw. sämtliche Polizeipräsidien in Baden-Württemberg. Von dem umfangreichen Aufgabenspektrum, das die Fachbereiche Informationstechnik und -sicherheit, Kommunikationstechnik, Arbeitssicherheit, Einsatztechnik sowie den Polizeiärztlichen Dienst umfasst, konnte ich mir bei meinem Besuch vor Ort ein eindrückliches Bild machen. Herzlichen Dank an Präsidiums-Präsidenten Thomas Berger für die vielfältigen Informationen und interessanten Einblicke.

In ihrer Reihe „Turmgespräche“ bittet die Backnanger Kreiszeitung regelmäßig Persönlichkeiten aus dem Rems-Murr-Kreis zum Interview auf den Stadtturm. Am 12. 08. hatten Wolfgang Sartorius, Vorsitzender der Erlacher Höhe, und ich die Gelegenheit, mit Redakteurin Anja La Roche darüber zu diskutieren, wie es um die Sozialleistungen in Deutschland bestellt ist. Für mich ist klar, dass es keinen Sozialstaat nach Kassenlage geben darf und es vorrangig um die Eigenverantwortung jedes Einzelnen und dessen Befähigung zur Erwerbstätigkeit gehen muss. Danke für das durchaus kontroverse, aber in der Sache sehr faire und interessante Gespräch! [Link zum Artikel in der BKZ]

Im Rems-Murr-Kreis gibt es eine „niedrige einstellige Zahl“ an Personen, die als terroristische Gefährder im Bereich des Islamismus eingestuft werden – davon jeweils eine niedrige einstellige Zahl, die mit „einem hohen Risiko“ sowie einem „moderaten Risiko“ bewertet werden. Dies geht aus der Kleine Anfrage hervor, die ich gemeinsam mit meinem FDP-Landtagsabgeordneten aus dem Rems-Murr-Kreis, Jochen Haußmann, an die Landesregierung gestellt habe. Weiter wurde uns mitgeteilt, dass eine niedrige einstellige Zahl der als Gefährder eingestuften Personen mit syrischer bzw. afghanischer Staatsangehörigkeit zur Ausreise verpflichtet ist. Für mich ist klar: Wer im Rems-Murr-Kreis Schutz sucht und findet, aber sich selbst als Gefährder erweist, hat hier jegliche Bleibeperspektive verwirkt. Hier muss die Landesregierung endlich handeln. 
[mehr hierzu…]

Drucksache 17/7169 zum Download als PDF-Datei.
„Terroristisches Personenpotenzial im Bereich des Islamismus im Rems-Murr-Kreis“

Nachdem die Zeitung unsere Aktion mit einem großen Artikel angekündigt hatte, steuerten viele Menschen auf dem Waiblinger Marktplatz zielsicher auf unseren Infostand zu: „Da will ich unbedingt unterschreiben!“ Auch viele Marktbesucher und Passanten konnten wir bei der Unterschriftenaktion des FDP-Ortsverbands Waiblingen „XXL-Landtag verhindern“ von der Notwendigkeit der Aktion überzeugen, mit der wir eine personelle und finanzielle Aufblähung des Landtags verhindern möchten. Vielen Dank an alle, die unterschrieben haben! Wir bleiben dran und werden in den nächsten Wochen weitere Sammelaktionen starten. Zudem kann man bis 10. Dezember 2024 ganz einfach auch im Rathaus (am Wohnort) gegen den XXL-Landtag unterschreiben.
Weitere Infos zur Aktion auf meiner Homepage unter diesem [Link]
Formular der Aktion unter diesem [LINK]

In Waiblingen entsteht eine ganzheitliche grüne Wasserstoffinfrastruktur für saubere Mobilität: Dafür errichtet die gemeinsame Projektgesellschaft der Stadtwerke Waiblingen, die HY.Waiblingen GmbH & Co. KG in Zusammenarbeit mit GP JOULE, einen 2-MW-Elektrolyseur zur Wasserstoffproduktion sowie eine öffentliche Wasserstofftankstelle.

Mit einem feierlichen Spatenstich wurde am 19.9. offiziell der Startschuss für das regionale Wasserstoffmobilitätsprojekt gegeben. Erste Abnehmer stehen bereits fest: Ab dem 1. Juli 2025 sollen Brennstoffzellenbusse im Nahverkehr eingesetzt und mit grünem Wasserstoff von HY.Waiblingen betankt werden, ab 2027 werden es voraussichtlich 21 Busse sein. Der Grundstein für die Wasserstofftankstelle war 2020 durch einen Beschluss im Kreistag des Rems-Murr-Kreises gelegt worden. Als Kreisrätin und Mitglied im Aufsichtsrat der Waiblinger Stadtwerke freue ich mich sehr über den Startschuss dieses wichtigen, regionalen Wasserstoff-Mobilitätsprojekts.

Eine unerwartete Auszeichnung gab es für meine Fraktionskollegin Andrea Rieger und mich anlässlich der konstituierenden Sitzung des Waiblinger Gemeinderats: Vom Städtetag BW erhielten wir beide das Verdienstabzeichen in Silber in „Würdigung der 20jährigen verdienstvollen ehrenamtlichen Tätigkeit im Gemeinderat“. Bei Andrea Rieger sind es genau 20 Jahre im Gemeinderat Waiblingen, bei mir zusammengerechnet 24 Jahre in den Gemeinderäten Leonberg und Waiblingen. Wir freuen uns beide auf unsere Arbeit in der Ratsperiode 2024-2029, in der es um eine zukunftsgerechte Aufstellung der Stadtverwaltung gehen wird (Stichworte Digitalisierung und Fachkräftemangel), die finanzielle Bewältigung der Sanierung und Unterhaltung unserer Infrastruktur, die Schaffung von Wohnraum, Unterbringung von Geflüchteten und das alles mit klimagerechter Ausrichtung. Es bleibt auch nach 20 Jahren noch spannend und herausfordernd…

Mehrere Jahrzehnte politische Gemeinderatsarbeit, die Gründung des FDP-Ortsverbands Winnenden und die Mitbegründung der Björn-Steiger-Stiftung sind nur einige Beispiele für das umtriebige Wirken von „FDP-Urgestein“ Peter Friedrichsohn, der am 22. September seinen 90. Geburtstag feierte. OB Hartmut Holzwarth betonte in seiner Laudatio die großen Verdienste von Peter Friedrichsohn um die Stadt Winnenden. Auch ich habe mich sehr gefreut, dem „Graswurzeldemokraten“ und Träger der Reinhold-Maier-Nadel für kommunalpolitische Verdienste im Namen des FDP-Ortsverbands Winnenden die allerbesten Glückwünsche übermitteln zu dürfen. „Happy Birthday Peter und alles Gute zum runden Geburtstag“. 

Unter dem Motto „Barrieren überwinden, zueinander finden“ fand am 24. September der 1. Inklusionsgipfel des Rems-Murr-Kreises im Bürgerhaus Kernen statt. Mit dieser Veranstaltung will der Kreis alle relevanten Akteurinnen und Akteure einladen, die die Inklusion im kommunalen Raum voranbringen möchten. Besonders in den Blick genommen wurden dabei die Themenfelder Arbeit, Bildung, Wohnen, Erziehung, Sport, Barrierefreiheit, Freizeit, Gesundheit, Kultur sowie Tourismus und Information. Gemeinsam konnten erste Ziele und Projekte herausgearbeitet werden, mit denen sich die Inklusion in den nächsten Jahren im Landkreis hoffentlich weiter verbessern wird. 

Nach dem erfolgreichen Abschluss ihrer Ausbildung konnten 194 frisch gebackene Fachkräfte des Handwerks am 30.09. im Rahmen der feierlichen Lossprechung ihre Prüfungszeugnisse sowie Gesellenbriefe/ Urkunden in Empfang nehmen. Kreishandwerksmeister Thomas Schiek hob in seiner Rede im Bürgerzentrum Waiblingen die Bedeutung des Handwerks hervor und betonte die großartige Leistung der Absolventen, die mit ihrem Engagement und ihrer Disziplin einen wichtigen Beitrag für das Handwerk und die Region leisten. Viel Applaus gab es auch bei der Verleihung des Ausbildungspreises, der an die Firma Fenstertechnik Hofmaier aus Backnang-Sachsenweiler ging.

Allen frisch gebackenen Gesellinnen und Gesellen herzlichen Glückwunsch zu den tollen Ergebnissen – und alles Gute für ihre berufliche Zukunft!

Seit 20 Jahren organisiert ein breites Bündnis sozialer Organisationen die lokale Armutskonferenz im Rems-Murr-Kreis, die am 10. Oktober 2024 in der Christuskirche in Waiblingen stattfand. Ich habe mich sehr über die Möglichkeit gefreut, in der Podiumsdiskussion meine Erfahrungen als Landespolitikerin sowie Kreis- und Stadträtin einzubringen – auch, wenn es dabei in der Sache hart und kontrovers zuging. Für mich ist klar: Ein „Verteilungskampf“ wird die Ursachen der Armut nicht bekämpfen. Das wichtigste Mittel gegen Armutsgefährdung ist die Jobsicherung bzw. Qualifizierung zur Erwerbstätigkeit, Aus- und Weiterbildung sowie Spracherwerb (auch berufsbegleitend). Eine starke Wirtschaft ist die Grundlage für alle staatlichen Ausgaben und einen starken Sozialstaat: Was verteilt werden soll, muss erst einmal erwirtschaftet werden.

Wunderbare Kunstwerke, interessante Gespräche und ein tolles Ambiente bei der Ausstellungseröffnung der Korber Köpfe in der Alten Kelter: Unter dem Motto „Die Künstler stellen sich vor“ gab es am 11.10. Skulpturen, Bilder und Objekte zu sehen, die von den Künstlern geschaffen wurden, die sich mit ihren Werken an der aktuellen Köpfe-Ausstellung beteiligen. Nach der Eröffnung durch Bürgermeister Jochen Müller und Einführung durch die Kunsthistorikerin Dr. Ute Schönfeld-Dörrfuß nutzten die zahlreichen Gäste gerne die Möglichkeit, mit den anwesenden Künstlern ins Gespräch zu kommen.

Ein ganz besonderes „Geschenk“ gab es für mich am 21. Oktober: Genau zu meinem 60. Geburtstag erfolgte nach vielen Jahren des Wartens endlich der Spatenstich an der Winnender Straße 32: Zwischen Blumen Widmayer und einer Autowerkstatt wird dort ein Haus mit neun sozial geförderten Wohnungen gebaut – genau an der Stelle, die ich in einer Haushaltsrede als „Schandfleck“ bezeichnet hatte, nachdem dort vor dem Abriss jahrelang ein Haus leer stand und zusehends dem Verfall preisgegeben war. Manchmal lohnt sich auch ein langes Warten, bis am Ende doch noch alles gut wird…

Das beliebte Erntedank-, Heimat- und Weinfest „Fellbacher Herbst“, das in diesem Jahr sein 75. Jubiläum feiert, wurde am 12.10. mit einem großen Festakt am Guntram-Palm-Platz eröffnet. Für mich ist es ganz wunderbar zu sehen, wie sich die Ursprünge dieses beliebten Erntedank-, Heimat- und Weinfestes über die Jahrzehnte weiterentwickelt und noch heute gepflegt werden.