Meldungen

Strobls Angriff auf die Pressefreiheit ist krachend gescheitert. Ministerium muss nach Medienschelte öffentlich zurückrudern

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik haben Frauen und Mädchen im Rems-Murr-Kreis ein besonders hohes Risiko, Opfer einer Beziehungstat zu werden. Diese Kleine Anfrage soll klären, welche möglichen Ursachen es dafür gibt, wie effektiv die bisher getroffenen Maßnahmen zum Schutz von Frauen im Rems-Murr-Kreis tatsächlich sind...

Minister Strobl kommt mit seinem Umbau des Landespolizeipräsidiums offenkundig vom Regen in die Traufe

Personal der Polizei reicht leider nicht aus

Das Problem sind nicht bestehende Amtsstrukturen oder gesetzliche Vorgaben – das Problem ist das Personal.  

Rügen und weitere Maßnahmen des Landesbeauftragten für
den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) gegen das Innenministerium und weitere Ministerien.

Solange Strobls Personalpolitik rechtliche Vorgaben zur Bestenauslese ignoriert, hilft die Änderung von Gesetzen und Posten nichts

Minister Strobl muss jetzt handeln und den Inspekteur aus dem Dienst entfernen.

„Alle Experten waren sich darin einig, dass die Grunderwerbsteuer, die in Baden-Württemberg bei fünf Prozent liegt, einen großen ‚Hemmschuh‘ beim Eigentumserwerb darstellt“

Interessante Einblicke und Gespräche beim „Waiblingen-Tag“ der FDP-Landtagsabgeordneten